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Gericht: LG Leipzig Jahr: 1993

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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen PKW

LG Leipzig (2 S 2563/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Betriebsgefahr von Straßenbahnen OLG Hamm VersR 1992, 108 und 1992, 510 VersR 1994, 1002 VersR 1994, 1002 [...]

Daß der allgemein schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern jedem Kraftfahrer bekannt ist, entbindet den Straßenbaulastträger nicht von der Verpflichtung, auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.

LG Leipzig (4 O 5824/93) | Datum: 19.11.1993

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]

Der Feststellung der Person eines Unfallbeteiligten im Sinne des § 142 StGB ist genüge getan, wenn der Führer eines Straßenbahnzuges einem weiteren Unfallbeteiligten ein Merkblatt aushändigt, das das Unfalldatum, die Unfallzeit, den Unfallort, die Liniennummer, den Kurs, die Wagennummer des vom Mitangeklagten geführten Straßenbahngroßzuges, dessen Dienstnummer und die Versicherung nebst Anschrift und Versicherungsnummer aufführt.

LG Leipzig (7 Ns 54 Js 113336/92) | Datum: 07.12.1993

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]

»Zur Verneinung eines Anscheinsbeweises für Auffahrunfall im Schienenbereich; völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei schuldhafter Verletzung der Vorfahrt und des Vorrechts der Straßenbahn durch den Kraftfahrer.«

LG Leipzig (2 Ss 2963/93) | Datum: 13.05.1993

VRS 85, 402 [...]

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