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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1993

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»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Beispiele erfolglosen Einwands der Schadensminderungspflichtverletzung angesichts des erzielten und abgerechneten Restwertes bei ersatzfähigem Kfz-Totalschaden: (a) keine Pflichtverletzung durch einen Geschädigten, der sich nach der gutachterlichen Formulierung richtet, es liege ein Angebot in Höhe von X DM vor; (b) ebenfalls kein Pflichtverstoß etwa dadurch, daß der Geschädigte der Gegenseite vor der Verwertung zum sachverständig ermittelten Preis nicht Gelegenheit gibt, ein günstigeres Angebot zu machen oder darauf zu verweisen.

LG Zweibrücken (3 S 101/93) | Datum: 27.07.1993

Unstreitig ist, daß dem Kl. durch den Verkehrsunfall tatsächlich ein um 1800 DM höherer Schaden entstanden ist, als die Bekl. bisher an Schadensersatzzahlungen an den Kl. geleistet hat, weil der Kl. sein beschädigtes [...]

Gewichtige Anhaltspunkte gegen die Annahme eines Diebstahls sind: 1. Der angebliche Diebstahl fand kurz vor Ende der Zweijahresfrist statt. 2. Der Versicherungsnehmer befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten (hier : Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). 3. Er kann keine Angaben zum Verbleib eines weiteren Schlüssels machen. 4. Der Kfz-Schein wurde im Fahrzeug belassen. 5. Der Versicherungsnehmer hat unterschiedliche Angaben über den Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls gemacht.

LG Zweibrücken (2 O 60/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. u. a. OLG Köln SP 1992, 316; LG Duisburg SP 1993, 122. SP 1994, 23 [...]

1. Ist der Führerschein sichergestellt, ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stets das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. 2. Auch außerhalb der Hauptverhandlung ist eine Besetzung der Strafkammer mit einem Berufsrichter und zwei Richtern auf Probe nach dem eindeutigen Wortlaut des 29 DRiG zulässig.

LG Zweibrücken (2 AR 31/93) | Datum: 25.11.1993

NZV 1994, 293 [...]

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