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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993

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1. Die Gliedertaxe ist abgestuft aufgebaut; in jedem ihrer Invaliditätsprozentsätze ist berücksichtigt, daß der unfallbedingte Verlust eines Untergliedes oder Gliedteiles sich nicht nur auf das verlorene Glied, sondern auch auf den verbleibenden Gliedrest auswirkt. Es steht nicht zur Disposition einer Partei, welcher Gliederwert zugrunde zulegen ist, vielmehr richtet sich dieser allein nach dem Sitz der unfallbedingten Schädigung. 2. Die verbesserte Gliedertaxe für Heilberufe sieht für den Verlust bestimmter Körperteile und Sinnesorgane einen höheren Invaliditätsgrad vor. Dies gilt auch für den teilweisen Verlust. Wenn gleichzeitig dem Verlust die vollständige Gebrauchsunfähigkeit gleichgestellt wird, so bedeutet dies nicht, daß auch bei einer nur teilweisen Gebrauchsbeeinträchtigung der höhere Invaliditätsgrad anzunehmen ist.

OLG Bamberg (1 U 192/92) | Datum: 04.03.1993

r+s 1994, 437 [...]

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hier: Frage des Versicherers, ob der verunglückte Versicherte bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags wegen Depressionen ärztlich behandelt worden ist).

OLG Bamberg (1 U 38/93) | Datum: 30.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Informationsobliegenheit auch OLG Hamm VersR 1992, 308 . VersR 1994, 1100 ZfS 1994, 464 [...]

Die Gemeinde ist als Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, Brückenbauwerke über eine Gemeindestraße mit einer lichten Durchfahrtshöhe von weniger als 4,50 m durch das Verbotszeichen 265 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu kennzeichnen. Auf diesem Zeichen ist als zulässige Durchfahrtshöhe die lichte Höhe der Brücke vermindert um 0,20 m anzugeben.

OLG Bamberg (5 U 67/93) | Datum: 26.10.1993

VersR 1994, 1470 [...]

Der Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Reparatur eines Pkw umfaßt die Kosten des für die Mängelfeststellung erforderlichen Gutachtens, die Entschädigung für den Nutzungsausfall des Pkws, die Mietwagenkosten sowie die Reparaturkosten. Für die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Gutachterkosten, des Nutzungsausfall und der Mietwagenkosten bedarf es nicht einer Fristsetzung und Ablehnungsandrohung des Bestellers. Eine Fristsetzung und Ablehnungsandrohung ist für den Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten dann entbehrlich, wenn die Kfz-Werkstatt trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht in der Lage gewesen ist, die Mängel zu beheben.

OLG Bamberg (3 U 171/82) | Datum: 24.02.1993

ZfS 1993, 195 [...]

Ein Taxiunternehmer, der infolge eines Unfallschadens an seinem Taxi für die Dauer der Reparatur ein Ersatztaxi anmietet, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn die Mietwagenkosten mehr als das Sechsfache des Umsatzes seines Taxis betragen.

OLG Bamberg (5 U 225/92) | Datum: 21.09.1993

SP 1994, 84 [...]

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