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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993

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Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters

OLG Köln (6 U 163/92) | Datum: 02.04.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers sind jeweils zulässig. Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache [...]

STRAßENVERKEHR; HAFTUNG; QUOTE ZURÜCKSETZEN

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

OLG Köln - 2011/7967

OLG Köln (27 U 202/92) | Datum: 19.05.1993

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Oktober 1992 verkündete Teilversäumnis- und Teilurteil des Landgerichts Köln - 20 O 89/92 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Im Wege des [...]

OLG Köln - 2011/7972

OLG Köln (27 U 88/92) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 252/89 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im [...]

OLG Köln - 2011/7962

OLG Köln (27 U 128/92) | Datum: 27.01.1993

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 189/91 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - 2011/7965

OLG Köln (27 U 201/92) | Datum: 28.04.1993

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird auf die Anschlußberufung der Klägerin das am 18. August 1992 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 427/90 - teilweise abgeändert und wie [...]

»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

1. Hat sich das Fahrzeug des Geschädigten im Zeitpunkt des Zusammenstoßes entgegen seinen und den Angaben des Versicherungsnehmers nicht in Bewegung befunden, sondern gestanden, ist dies für die Annahme eines gestellten Unfalls ein erhebliches Indiz, weil sich der Geschädigte nicht notwendig im Fahrzeug befunden haben muß. Für den anderen Fall, daß sich der Geschädigte im fahrenden Fahrzeug befunden hat, liegt die Annahme eines gestellten Ereignisses wegen der großen Gefahr für den Fahrer bei einer absichtlich herbeigeführten Kollision eher fern. 2. Der Versicherungsnehmer ist des Versicherungsbetruges überführt, wenn er ungebremst mit etwa 60 km/h auf das Fahrzeug des Geschädigten aufgefahren sein will, wobei sein nach seinen Angaben auf dem Beifahrersitz sitzender Bruder unverletzt geblieben ist, obwohl er nicht angegurtet war. 3. Daß der Sachverständige an den Unfallfahrzeugen Lackpartikel des jeweils anderen Fahrzeugs gefunden hat, spricht zwar für eine irgendwie geartete Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, spricht aber nicht gegen einen gestellten Unfall. 4. Weitere Indizien für ein gestelltes Unfallereignis sind im vorliegenden Fall: - Unfall zur Nachtzeit in unbewohnter Gegend, wo mit unbeteiligten Zeugen nicht unbedingt zu rechnen war; - Unfall an einer Straßeneinmündung mit ungewöhnlicher Vorfahrtregelung, die eine unbeabsichtigte Vorfahrtverletzung des Versicherungsnehmers erklärlich erscheinen ließ; - keine Hinzuziehung von Polizei trotz nicht unerheblicher Fahrzeugschäden; - Schädiger fuhr ein relativ geringwertiges Fahrzeug, Geschädigter dagegen ein höherwertiges.

OLG Köln (5 U 72/91) | Datum: 25.03.1993

r+s 1994, 402 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

OLG Köln (13 U 59/93) | Datum: 23.06.1993

BRS 86, 9 OLGReport-Köln 1993, 306 SP 1994, 178 VerkMitt 1994, 78 r+s 1994, 53 [...]

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