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Jahr: 1993 Fundstelle: BRAK-Mitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

»1. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung erfordert die Darlegung und Glaubhaftmachung, daß die Fristversäumung gerade durch das Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung verursacht worden ist. 2. Der Privatkläger hat für das zur Fristversäumung führende Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten selbst einzustehen. 3. Das zur Fristversäumung führende Fehlverhalten seines Büropersonals ist dem Rechtsanwalt als Eigenverschulden zuzurechnen, wenn ihm selbst ein Organisations- oder Beaufsichtigungsversäumnis zur Last fällt. Dieses kann auch bei einem vorübergehenden Ausfall eines Mitarbeiters vorliegen, wenn der Rechtsanwalt in diesem Fall nicht durch besondere Anweisungen oder eigene Überprüfungen die ordnungsgemäße Erledigung von Fristsachen sicherstellt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 99 - 100/93) | Datum: 08.02.1993

»Der Privatkläger bezichtigt den Angekl. der Beleidigung und der Bedrohung. Mit in Gegenwart des Privatklägers am 2.10.1992 verkündetem Urteil hat das AG Düsseldorf den Angekl. freigesprochen. Ausweislich des [...]

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

BGH (IX ZR 173/92) | Datum: 03.06.1993

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993

I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage liegt vor, wenn dem Angeklagten eine eigene Verteidigung schon deshalb nicht möglich war, weil hierfür Akteneinsicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn in der ersten Instanz mehrere Urkunden verlesen und den Zeugen früher gemachte Aussagen vorgehalten wurden. 2. Bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung ist in der Berufungsinstanz in der Regel auch dann die Mitwirkung eines Verteidigers geboten, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat (BayObLG NStZ 1990, 142).

OLG Koblenz (1 Ss 72/93) | Datum: 29.04.1993

BRAK-Mitt 1994, 56 StV 1993, 461 [...]

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