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Jahr: 1993 Fundstelle: Saarl. Kommunalzeitschrift

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Der Schulträger ist befugt das Fahrzeug eines auf dem Schulgelände parkenden Schülers, der dieses entgegen der Hausordnung und vorhandenen Parkkennzeichnung (Bodenmarkierung und Beschilderung) im Bereich einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat, ohne Erlaß eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme abschleppen zu lassen.

OVG Saarland (1 R 95/90) | Datum: 17.05.1993

Zum Abschleppen eines auf Privatgrund abgestellten Kfz siehe OVG des Saarl., ZfS 1993, 250, m.w.N. Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 20 ZfS 1994, 191 [...]

Kann nach ärztlicher Begutachtung nicht ausgeschlossen werden, daß trotz medikamentöser Behandlung und regelmäßiger ärztlicher Überwachung es während einer Fahrt mit dem Auto zu Krampfanfällen, unter Umständen in Verbindung mit plötzlich auftretender Atemnot kommt, so rechtfertigt dies den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung.

OVG Saarland (1 W 74/93) | Datum: 14.07.1993

Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 111 ZfS 1994, 392 [...]

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