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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung in der Presse

OLG Frankfurt/Main (6 U 12/92) | Datum: 18.02.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/3 O 179/91, AfP 1993, 753 OLGReport-Frankfurt 1993, 176 [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung; Auffangen einer herabfallenden Musikkassette während des Abbiegens

OLG Frankfurt/Main (2 U 180/92) | Datum: 30.04.1993

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 221 [...]

»Die das Maß der Verkehrssicherungspflichten bestimmenden berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs beurteilen sich bei Bürgersteigen nicht nur nach der örtlichen Lage (Umgebungscharakter), sondern auch nach dem äußeren Bild des Bürgersteigs als solchem. In dörflicher Lage ist auf Plattenbelag mit Unebenheiten und Abkantungen von 1,5 bis 2 cm gewöhnlich zu rechnen.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/90) | Datum: 30.09.1993

DRsp I(145)411d NJW-RR 1994, 348 OLGReport-Frankfurt 1993, 298 [...]

1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schleudern geraten und im Drahtzaun eines an der Straße gelegenen Anwesens zum Stehen gekommen ist, - ist nicht ohne weiteres als (bedingt) vorsätzliche Verursachung des Kfz-Schadens i.S.d. §§ 67 Abs. 2, 61 VVG zu werten, - ist in objektiver und in subjektiver Hinsicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG anzusehen, und zwar auch wenn sich die Fahrerin wegen Zwistigkeiten mit ihrem Freund in einer psychischen angespannten Lage befunden hat, die möglicherweise bei Wahrnehmung des Polizeifahrzeugs noch dadurch verstärkt wurde, daß sie keine Fahrzeugpapiere mit sich führte.

OLG Frankfurt/Main (24 U 210/91) | Datum: 22.01.1993

Insoweit bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.1993 - IV ZR 33/93 - r+s 1994, 3 . GmbHR 1993, 741 OLGReport-Frankfurt 1993, 98 r+s 1993, 131 [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.

OLG Frankfurt/Main (6 W 125/93) | Datum: 23.08.1993

AnwBl 1994, 46 BB 1993, 2330 GRUR 1994, 148 MDR 1994, 213 OLGReport-Frankfurt 1993, 291 ZfS 1994, 343 wrp 1994, 41 [...]

DM 400000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 24jährigen Motorradfahrer aus Verkehrsunfall wegen Querschnittlähmung unterhalb des Brustwirbelkörpers 8 mit Blasen- und Darmlähmung. Lebensgefahr. Insgesamt 415 Tage stationärer Aufenthalt in verschiedenen Kliniken, wochenlang kaum ansprechbar, hohes Fieber und weitere Komplikationen inform einer Entzündung der Herzinnenhaut, welche durch die entzündliche Veränderung der Klappensegel zu Herzklappenfehlern führt, Nierenentzündung, Blasen- und Mastdarmlähmung mit aufgehobener Blasenspastik. Rollstuhlzwang, rollstuhlgerechte Wohnung. Zweifelhaft ist, ob der Geschädigte überhaupt wieder Arbeit aufnehmen kann. Aufgabe des Wunsches, eine Familie mit mehreren Kindern zu gründen aufgrund Zeugungsunfähigkeit. Zeitlebens angewiesen auf fremde Hilfe. Erwerbsunfähigkeitsrente wird auf Dauer gezahlt. Herausgerissen aus Freundes- und Bekanntenkreis. Ausgleichsfunktion im Vordergrund. Lediglich aufgrund von Regulierungsverzögerung ist ein Betrag von 30000,-- DM als Genugtuung zugesprochen worden. Der Geschädigte hat keine Schmerzensgeldrente begehrt.

OLG Frankfurt/Main (9 U 75/92) | Datum: 22.09.1993

DAR 1994, 21 DfS Nr. 1994/44 OLGReport-Frankfurt 1994, 29 VersR 1994, 615 [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

Straßenbäume sind nicht nur einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sondern durch Fachleute eingehend zu untersuchen, wenn Umstände vorliegen, die auf eine besondere Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Straßenbaum hindeuten (hier: dürre Äste, äußere Verletzungen, hohes Alter, Eigenart der Stellung u.a.).

OLG Frankfurt/Main (14 U 7/92) | Datum: 22.02.1993

Vgl. zu den Anforderungen an die Überprüfung von Straßenbäumen durch den Verkehrssicherungspflichtigen OLG Köln VersR 1990, 287 , 1991, 305; 1992, 1370; OLG Düsseldorf VersR 1992, 467 . OLGReport-Frankfurt 1993, 159 [...]

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