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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1993

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Die Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs gegenüber einem Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b, der während der Probezeit einen Rotlichtverstoß begangen hat, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn der Betroffene vor dieser Anordnung die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse 1 a abgelegt hat, die auch zum Führen von Kfz der Klassen 1 b berechtigt.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 390/92) | Datum: 06.01.1993

Siehe VGH München NZV 1991, 167 ; VG Minden NZV 1991, 448 = ZfS 1991, 179. NZV 1993, 247 ZfS 1993, 396 [...]

Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

VRS 87, 233 [...]

§ 15 Abs. 2 StVZO i.d.F. der Verordnung v. 01.04.1993 ist auch dann anwendbar, wenn der Antrag auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung gestellt worden ist.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1770/93) | Datum: 26.07.1993

VRS 86, 158 VerkBl 1993, 736 ZfS 1993, 432 [...]

1. Auf die Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern sind die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen anzuwenden. 2. Die Aufbewahrung eines in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eingeholten Obergutachtens sowie dazugehöriger Unterlagen bei der Obergutachterstelle ist bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Verfahrens regelmäßig zulässig. 3. Auch über diesen Zeitraum hinaus kann eine Speicherung im Einzelfall zulässig sein, wenn das Obergutachten bei der künftigen Beurteilung der Kraftfahreignung des Betr. noch eine Rolle spielen kann und die Obergutachterstelle in diesem Zusammenhang auf ihre Unterlagen zurückgreifen muß.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 894/92) | Datum: 01.09.1993

CR 1994, 367 VRS 86, 398 [...]

Soweit es um die Kostentragungspflicht für eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Vollzugsmaßnahme geht, ist bezüglich der Frage der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 496/92) | Datum: 16.03.1993

NJW 1993, 2698 ZfS 1993, 358 [...]

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