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Gericht: LG Göttingen Jahr: 1993

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1. Eine positive Verletzung des mit dem Betreiber einer Großtankstelle abgeschlossenen Waschanlagenbenutzungsvertrags kann auch darin bestehen, daß die verantwortlichen Mitarbeiter des Tankstellenunternehmers besondere Gefahren unberücksichtigt lassen, die sich aus dem bedienungsgerechten Umbau eines Automatikwagens für einen behinderten Kunden ergeben (hier: Einbau eines zusätzlichen Gaspedals an ungewöhnlicher Stelle). 2. Anforderungen an den Begriff des Erfüllungsgehilfen.

LG Göttingen (8 O 230/92) | Datum: 04.02.1993

Vgl. zur Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage auch LG Köln VersR 1989,1314 und LG München I VersR 1988, 493 . VersR 1994, 999 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer vorgetragen hat, das versicherte Kfz sei ihm beim Grenzübertritt von der Türkei nach Bulgarien von bulgarischen Zollbeamten weggenommen worden, und - wenn diese Wegnahme ihre Erklärung darin findet, daß in dem Kfz Kleidungs- und Schmuckstücke in großer Zahl gefunden worden sind, die von der Türkei nach Bulgarien eingeführt werden sollten, liegt eine den Versicherungsschutz ausschließende Verfügung von hoher Hand i.S.d. § 2 Nr. 3 a AKB vor.

LG Göttingen (2 O 429/92) | Datum: 16.02.1993

r+s 1995, 247 [...]

Ein Rechtsanwalt ist gehalten, seinen Mandanten ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen über die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung von Invaliditätsschäden nach den AUB 88 zu belehren und, wenn er dies unterlassen hat, binnen angemessener Frist vor Ablauf jener 15-Monats-Frist von sich aus den Mandanten an den Fristablauf zu erinnern, sofern eine Invaliditätsentschädigung in Betracht kommen könnte.

LG Göttingen (8 O 106/93) | Datum: 25.11.1993

VersR 1995, 299 [...]

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