Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen

BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Verhältnismäßgkeitsgrundsatzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen wurde, widerrufen werden kann. Denn der Verurteilte hat in der Zwischenzeit keine Kenntnis, daß er 'unter Bewährung steht'. Eine solche rückwirkende Begründung nachteiliger Rechtsfolgen würde allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. 2. Anordnungen nach § 56 f Abs. 2 StGB (hier: Verlängerung der Bewährungszeit) sind erst dann möglich, wenn an sich die Widerrufsvoraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung erfüllt sind. Daran fehlt es hier, weil der Verurteilte sich während der Bewährungszeit gut entwickelt und nur eine geringfügige nicht einschlägige Straftat begangen hat, die nicht zu begründen vermag, daß er die in die Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung enttäuscht hat.

OLG Zweibrücken (1 Ws 73-75/93) | Datum: 12.02.1993

NStZ 1993, 510 StV 1993, 429 [...]

Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalten war.

BGH (1 StR 152/93) | Datum: 06.04.1993

S.a. BGHSt 19, 141 ; 22, 29 = ZfS 1992, 102 StV 1993, 395 StV 1993, 395 (Ls) [...]

Die Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO fällt an, wenn der Verteidiger nach Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist.

LG Berlin (530 Qs 3/93) | Datum: 29.01.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1993, 55 AGS 1993, 54 AGS 1994, 13 StV 1994, 496 ZfS 1993, 316 ZfS 1994, 182 [...]