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Jahr: 1993 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

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