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Jahr: 1993

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Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

1. Eine formelhafte Begründung der Bußgeldhöhe (hier: 250,-- DM), die ausschließlich auf den Bußgeldkatalog Bezug nimmt, ist unzureichend und gibt überdies zu der Befürchtung Anlaß, daß das Amtsgericht keine eigenen Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße angestellt hat. Es fehlen jegliche Feststellungen über die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, wie etwa Ausmaß und Grad der durch sie ausgelösten Gefährdung anderer. Auch mangelt es an Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhälltnisse des Betroffenen. Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 200,-- DM sind diese nämlich zu berücksichtigen. Jedenfalls müssen die Feststellungen des Tatrichters erkennen lassen, daß der Betroffene in durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt (OLG Köln NZV 1991, 203 und NZV 1993, 119). 2. Bei der Anordnung eines Fahrverbots müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens bewußt war. Zwar bedarf die Anordnung eines Fahrverbotes nicht der näheren Feststellung, daß der angestrebte Erfolg der Erteilung eines Denkzettels mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Notwendig ist aber, daß der Tatrichter sich ausweislich seiner Entscheidung dieser Möglichkeit wenigstens bewußt ist (BGHSt 38, 125).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 352/93 - (OWi) 153/93 I) | Datum: 27.12.1993

VRS 86, 463 [...]

»Der Transport eines ungereinigten leeren Tankcontainers, in dem zuvor kein Gefahrgut (hier: Harze) befördert worden ist, der aber nach Entladung dieses Transportgutes mit einem Lösungsmittel, das seinerseits ein Gefahrgut im Sinne der GGVS darstellt, zur Vorreinigung durchgespült worden ist, unterliegt den Vorschriften der GGVS.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 319/93 - (OWi) 146/93 I) | Datum: 29.11.1993

NZV 1994, 291 (Ls) VRS 86, 379 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bonn (7 O 17/93) | Datum: 16.11.1993

Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.10.1991 auf der S.-Straße in B. ereignete, geltend. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem Klein-LKW Daimler Benz in Höhe des Hauses Nr. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Oldenburg (9 U 33/93) | Datum: 18.06.1993

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 402/92 DfS Nr. 1994/462 [...]

»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.« Dies verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB.

BayObLG (1 St RR 163/93) | Datum: 12.11.1993

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

Die im Beschluß des BGH vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, DAR 1993, 474, festgelegten Grundsätze haben allgemeine Gültigkeit und gelten auch für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch eine automatische Überwachungsanlage.

BayObLG (2 ObOWi 463/93) | Datum: 04.11.1993

Hinweis: Mit Anmerkung Bär DAR 1994, 123 DAR 1994, 123 NZV 1994, 331 [...]

»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht eigenmächtig sperren.«

BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

1. Aus dem bloßen Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (weniger als 1/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 138 km/H) kann weder auf eine Überholabsicht noch auf vorsätzlich rücksichtsloses Fahren geschlossen werden. 2. Mit dem 'falschen Fahren bei Überholvorgängen' kommen nur solche Zuwiderhandlungen in Betracht, durch die - über § 5 StVO hinausgehend - Verkehrsregeln verletzt werden, die der Sicherheit des Überholvorganges dienen. Das Einhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Nachfahren dient - wie zahlreiche andere Verkehrsregeln, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen - ganz allgemein der Verkehrssicherheit, nicht aber unmittelbar der Sicherheit eines Überholvorgangs.

BayObLG (2 St RR 244/92) | Datum: 19.02.1993

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]

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