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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1993

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Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen steht fest, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweislich regelmäßig Rauschmittel konsumiert und ein Gutachten einer MPU Befunde ergibt, die den Schluß rechtfertigen, daß ernstliche, nicht weiter klärbare Zweifel bestehen, der Fahrerlaubnisinhaber werde rauschbedingt als Fahrzeugführer keine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen.

OVG Lüneburg (12 L 2033/93) | Datum: 29.12.1993

ZfS 1994, 230 [...]

Stellen die Gutachter der MPU bei einem zweimal alkoholauffälligen Kraftfahrer Erhöhungen der Gamma-GT-Werte fest, so dürfen sie daraus auf einen jahrelangen überhöhten Alkoholgenuß schließen.

OVG Lüneburg (12 M 3291/92) | Datum: 16.06.1993

ZfS 1993, 323 [...]

Bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchangelegenheiten ist von einem Wert von 300,-- DM je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung auszugehen.

OVG Lüneburg (12 O 581/93) | Datum: 15.02.1993

DAR 1993, 364 [...]

Die Vorschrift des § 2a Abs. 2 StVG stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist; auf den Zeitpunkt zu dem die Strafe festgesetzt oder der Bußgeldbescheid erlassen wird, kommt es nicht an.

OVG Lüneburg (12 L 3173/92) | Datum: 28.01.1993

DAR 1993, 308 ZfS 1993, 324 [...]

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