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OLG Stuttgart - 2011/7971

OLG Stuttgart (10 U 210/92) | Datum: 06.07.1993

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.7.1992 - 10 O 481/91 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

1. Ein Überholen in unklarer Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn der Vorausfahrende bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und Anhaltspunkte dafür, daß er rechts anhalten will, fehlen. 2. 25 % Mithaftung des in unklarer Verkehrslage Überholenden gegenüber dem die Rückschaupflichten verletzenden Linksabbieger.

OLG Stuttgart (9 U 18/92) | Datum: 21.04.1993

r+s 1993, 374 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (2 U 293/92) | Datum: 22.10.1993

1. Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.11.1992 - 3 O 76/92 III - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 73.416,62 DM [...]

Volle Haftung des Betreibers einer Straßenbahn für einen Unfall, der sich beim Anfahren nach dem automatischen Schließen der Türen ereignet.

OLG Stuttgart (1 U 171/92) | Datum: 31.03.1993

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v.01.02.1994 - VI ZR 131/93 - nicht angenommen. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 01.02.94 (VI ZR 131193) nicht angenommen. VRS 87, 28 VersR [...]

1. Bei unklarer Haftung hat der Versicherer das Recht, die amtliche Ermittlungsakte beizuziehen. 2. Eine schwarz-weiß-Kopie des Kfz-SV-Gutachtens ist nicht geeignet, dem Versicherer die erforderliche Überprüfung der tatsächlich entstandenen Schäden zu ermöglichen. Der Schädiger ist gem. § 158 d Abs. 3 VVG verpflichtet, dem Versicherer Einsicht in das Originalgutachten zu geben.

OLG Stuttgart (2 W 26/93) | Datum: 17.09.1993

SP 1994, 227 [...]

1. Wenn das versicherte Kfz mit Hilfe eines dem Versicherungsnehmer gestohlenen Schlüssels entwendet worden ist, setzt Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 1 VVG i.V.m. § 27 Abs. 2 VVG die Feststellung voraus, daß der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist nach §§ 27 Abs. 1, 24 Abs. 2 VVG Kenntnis von der Gefahrerhöhung (Schlüsseldiebstahl) erlangt hatte. 2. Wenn das versicherte Kfz mit Hilfe eines Kfz-Schlüssels gestohlen worden ist, der 8 - 9 Monate vor dem Kfz-Diebstahl bei einem Einbruch in den Betrieb des Versicherungsnehmers gestohlen worden ist, kann Nicht-Auswechseln der Kfz-Schlösser nur dann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls i.S.d. § 61 VVG bedeuten, wenn der Verlust der Schlüssel im Zuge des Einbruchs dem Versicherungsnehmer bekannt geworden ist. Für diese Kenntnis ist der Versicherer beweispflichtig.

OLG Stuttgart (7 U 223/93) | Datum: 18.11.1993

r+s 1995, 90 [...]

1. Umfang der Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer Stimmbandlähmung vor einer Strumaoperation. 2. DM 20.000 Schmerzensgeld für Stimmbandlähmung.

OLG Stuttgart (14 U 54/92) | Datum: 24.06.1993

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 05.08.1992 - 6 O 118/91 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist [...]

DM 110000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen Zukunftsschadens für verheiratete Frau und werdende Mutter wegen weitgehendem Wegfall der Funktion des rechten Armes. Beeinträchtigungen im privaten, mütterlichen Bereich sowie bei der Haushaltsarbeit. Der Senat führt aus, daß psychische und physische Belastungen eintreten. Die körperliche Hinwendung im eigenen Kind wird erheblich gestört, sei es beim Stillen, beim Waschen, beim Wickeln oder aber es nur auf dem Arm zu halten. In all diesen Bereichen ist Zweihändigkeit notwendig. Die Geschädigte wird auf die geschuldeten Pflegetätigkeiten weitestgehend verzichten müssen und auch stets auf Hilfe Dritter angewiesen sein. Die Geschädigte wird auch als Ehefrau und Hausfrau in erheblichem Maße behindert. Im allgemeinen sind die Tätigkeiten im Haushalt dergestalt, daß Zweihändigkeit erforderlich ist. Der Senat berücksichtigte den stetigen Kaufkraftschwund.

OLG Stuttgart (6 U 49/93) | Datum: 13.07.1993

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.01.1993 abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu bezahlen: a) ein weiteres Schmerzensgeld [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (5 U 86/92) | Datum: 19.02.1993

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 609/90 DfS Nr. 1994/121 [...]

Voraussetzungen für eine ausnahmsweise ersatzfähige Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis

OLG Stuttgart (13 U 91/92) | Datum: 11.02.1993

»Nach der Rechtspr. des BGH ..., der auch der Senat folgt, kommt bei Fahrleistungen eines Neuwagens von über 1000 km eine Schadenberechnung auf Neuwagenbasis nur in drei eng auszulegenden Ausnahmefällen in Frage, [...]

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