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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1687/92) | Datum: 08.11.1993

DfS Nr. 1997/78 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 498/92) | Datum: 19.04.1993

DfS Nr. 1997/79 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1224/92) | Datum: 22.11.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 1989, der sich um etwa 21.00 Uhr auf der Bundesstraße bei R ereignete. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 848/92) | Datum: 08.03.1993

Der Kläger wurde am 15. April 1990 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße bei N verletzt. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Bei [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

OLG Koblenz (12 U 46/92) | Datum: 08.02.1993

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. August 1989, der sich gegen 13.00 Uhr auf der früheren Bundesstraße B zwischen K und N ereignete (zur Unfallörtlichkeit Skizze Bl. 6 der Beiakte 107 Js [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Koblenz (12 U 15/92) | Datum: 25.01.1993

DfS Nr. 1997/82 [...]

Auch gegenüber der Erstprämienforderung des Versicherers aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer mit einem inzwischen eingetretenen Kaskoschaden aufrechnen, wenn während der Zeit der vorläufigen Deckung ein ersatzfähiger Kaskoschaden eingetreten und vor Ablauf der Frist zur Einlösung des Versicherungsscheins dem Versicherer gemeldet worden ist.

OLG Koblenz (10 U 297/93) | Datum: 12.11.1993

S.a. BGH VersR 1985, 877 = NJW 1985, 2478 m.Anm. Hoffmann VersR 1985, 878; BGH VersR 1956, 482 = NJW 1956, 1634 VersR 1995, 527 ZfS 1994, 370 r+s 1994, 282 [...]

Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung

OLG Koblenz (5 U 170/93) | Datum: 27.05.1993

BRS 86, 413 DRsp I(130)379d-f SP 1994, 295 VRS 86, 413 ZfS 1994, 129 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

Das Sonderrecht eines Schneeräumfahrzeugs befreit den Fahrer nicht von der Pflicht, auf andere Verkehrsteilnehmer die gebotene Rücksicht zu nehmen.

OLG Koblenz (12 U 1132/92) | Datum: 09.08.1993

Vgl. zu den Sorgfaltspflichten der Fahrer von Sonderrechtsfahrzeugen OLG Düsseldorf VersR 1988, 813 ; OLG Braunschweig VersR 1991, 126 und KG VersR 1992, 1129 VersR 1994, 1320 [...]

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