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Gericht: AG Mannheim Jahr: 1993

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Haben die Parteien vereinbart, daß der Kl die Klage zurücknimmt, die Bekl. den gesamten Schaden reguliert, die Kosten der Tätigkeit des Kl übernimmt und ihrerseits keinen Kostenantrag stellt, liegt ein Vergleich gem. § 23 BRAGO vor.

AG Mannheim (5 C 61/93) | Datum: 02.06.1993

ZfS 1993, 315 [...]

1. Nach der verkehrstechnischen Anschauung befindet sich auch ein am Straßenrand abgestelltes Fahrzeug noch in Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG. Denn es stellt für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr dar. 2. Ist das Fahrzeug verbotswidrig entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich geparkt, führt dies zu einer Mithaftung aus der Betriebsgefahr von 20 %.

AG Mannheim (6 C 48/93) | Datum: 27.07.1993

Zur Haftung bei verkehrswidrig geparktem Fahrzeug siehe AG Ibbenbüren SP 1993, 3 (volle Haftung des mit ausgefahrener Ladebordwand im Halteverbotsbereich geparkten Lkw gegenüber dem gegen die Ladebordwand fahrenden [...]

1. Bei der Bemessung der Invalidität wegen des Verlusts von in der Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Nr. 2 a AUB 88 nicht genannten Körperteilen sind die Wertungen der Gliedertaxe zu beachten. 2. Der Vergleich ergibt, daß der Verlust zweier Schneidezähne eine 1%ige Invalidität nicht erreicht.

AG Mannheim (4 C 635/92) | Datum: 04.05.1993

VersR 1993, 1389 [...]

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