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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1993

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Der Schulträger ist befugt das Fahrzeug eines auf dem Schulgelände parkenden Schülers, der dieses entgegen der Hausordnung und vorhandenen Parkkennzeichnung (Bodenmarkierung und Beschilderung) im Bereich einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat, ohne Erlaß eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme abschleppen zu lassen.

OVG Saarland (1 R 95/90) | Datum: 17.05.1993

Zum Abschleppen eines auf Privatgrund abgestellten Kfz siehe OVG des Saarl., ZfS 1993, 250, m.w.N. Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 20 ZfS 1994, 191 [...]

Kann nach ärztlicher Begutachtung nicht ausgeschlossen werden, daß trotz medikamentöser Behandlung und regelmäßiger ärztlicher Überwachung es während einer Fahrt mit dem Auto zu Krampfanfällen, unter Umständen in Verbindung mit plötzlich auftretender Atemnot kommt, so rechtfertigt dies den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung.

OVG Saarland (1 W 74/93) | Datum: 14.07.1993

Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 111 ZfS 1994, 392 [...]

a) Eine Stützmauer, die das Abrutschen von Straßengelände auf ein Anliegergrundstück verhindern soll, ist Straßenbestandteil mit der Folge, daß für deren Zustand allein der Träger der Straßenbaulast verantwortlich ist (wie Beschlüsse vom 15.01.92 - 1 W 107/91 -, vom 03.06.81 -2 W 1.766/81-, SKZ 1981, 277, Leitsatz Nr. 10 und v. 06.04.90 - 2 R 265/86 -, SKZ 1990, 254, Leitsatz Nr. 15); Der Eigentümer des Anliegergrundstücks kann mit Mitteln des Polizeirechts - hier: auf Duldung des Betretens des Grundstücks und der Beseitigung von Aufwuchs - grundsätzlich allenfalls als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. b) Die Umdeutung der Inanspruchnahme durch die Ortspolizeibehörde als Störer in eine solche als Nichtstörer kommt schon unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht in Betracht. c) Daß der Straßenbaulastträger bereits den Auftrag zur Sanierung einer nicht mehr standsicheren Straßenstützmauer vergeben hat, begründet allein noch kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer nicht offensichtlich rechtmäßigen Polizeiverfügung gegen den Eigentümer eines Anliegergrundstücks auf Duldung von Eingriffen in dessen Substanz.

OVG Saarland (2 W 27/93) | Datum: 16.07.1993

SKZ 1994, 110 ZfS 1994, 472 [...]

1. Bestätigt sich der Verdacht des Heroinkonsums bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht, ergeben sich aber gewichtige Hinweise auf das Fehlen ausreichender theoretischer Kenntnisse, so kann die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung jedenfalls bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens auf diesen neuen Sachverhalt gestützt werden. 2. Erhebliche theoretische Leistungsmängel rechtfertigen den Sofortvollzug.

OVG Saarland (1 W 32/92) | Datum: 28.04.1993

Die nach den §§ 146, 147 VwG0 zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Mai 1992 - 5 F 25/92 - bleibt ohne Erfolg. Durch die angefochtene Entscheidung hat das [...]

1. Neben der in einem medizinisch-psychologischen Gutachten angenommenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit eines in der Vergangenheit mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung getretenen Kraftfahrers muß im Rahmen der auf der Grundlage eines umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit vorzunehmenden Eignungsbeurteilung (vgl. u.a. BVerwGE 77, 40 [42]) auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden, daß der Betreffende seit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach der letzten strafrechtlich geahndeten Trunkenheitsfahrt bei jährlichen Fahrleistungen zwischen 12.000 und 15.000 km - ausweislich der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister - nahezu 5 Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat. 2. Bei Anordnung von Auflagen (§ 80 Abs.5 Satz 4 VwGO) kann unter diesen Gegebenheiten eine den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gebietende akute Gefahrenlage zu verneinen sein.

OVG Saarland (1 W 78/92) | Datum: 25.01.1993

DAR 1993, 441 NZV 1993, 416 ZfS 1993, 396 [...]

1. Die widerrechtliche Benutzung eines Stellplatzes ermächtigt den privaten Stellplatzberechtigten nicht dazu, dem widerrechtlich Parkenden die Ausfahrt zu versperren. 2. Bei Rechtspositionen, die ihre Grundlage ausschließlich in der Privatrechtsordnung haben, obliegt nach dem Grundsatz der Subsidiarität der staatliche Rechtsschutz primär den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dies gilt allerdings nicht für den Schutz solcher privater Rechte, die auch im öffentlichen Recht in Form von Gebots- und Verbotstatbeständen abgesichert sind (hier: § 240 StGB). 3. Für die Frage, ob das Verhalten des Stellplatzberechtigten eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel darstellt, kommt es lediglich darauf an, ob objektiv - nach Tatbestand und unter Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel - eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 240 StGB geschützten Rechtsgüter vorlag. 4. Eine dem Einzelfall gerecht werdende eingehende Verwerflichkeitsprüfung wird in der Regel in dem Zeitpunkt, in welchem gegen ein objektiv nötigendes Verhalten polizeilich eingeschritten werden soll, nicht möglich sein. Es muß deshalb aus Gründen wirksamer polizeilicher Gefahrenabwehr genügen, wenn die zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bekannten Umstände keine Anhalt für ein sozial unschädliches und damit nicht verwerfliches Verhalten des Störers bieten, mithin der begründete Verdacht verwerflichen Handelns besteht.

OVG Saarland (1 R 106/90) | Datum: 06.05.1993

Anmerkung Gornig JuS 1995, 208 JuS 1995, 208 NJW 1994, 878 ZfS 1993, 250 [...]

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