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1. Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen gehört bei einem Wohngrundstück in einer innerstädtischen Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. 2. Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. 3. Unter 'Lieferverkehr' (Zusatzzeichen Gruppe 1026 - 35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.

BVerwG (11 C 38.92) | Datum: 08.09.1993

Der Kl. erstrebt eine straßenverkehrsbehördliche Zulassung des privaten Anliegerverkehrs zu seinem - von ihm bewohnten - Grundstück in einer Fußgängerzone der Innenstadt von Hannover. 40 m von diesem Grundstück [...]

A. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Pkw allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet. B. 1. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen Störer nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2. Die Spezialvorschrift des § 17 Abs. 1 StVZO schließt für ihren Anwendungsbereich den Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus. Gleiches gilt hinsichtlich der Beschlagnahme.

VGH Baden-Württemberg (1 S 1606/92) | Datum: 08.03.1993

DAR 1993, 363 DÖV 1994, 82 ESVGH 43, 240 VerkMitt 1993, 71 ZfS 1993, 287 [...]

1. Der Abwehranspruch eines Anliegers gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb vor den VerwG geltend zu machen. Gleiches gilt für den Abwehranspruch gegen Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf das Grundstück geschleudert werden. 2. Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts, nach dem die Zumutbarkeit von Immissionen nach dem Maßstab der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen ist, greift nicht gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen die von bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorhandenen Schienenwegen ausgehen. 3. Ein Abwehranspruch wegen Gesundheitsgefährdung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) kommt gegen Schienenverkehrslärmimmissionen regelmäßig nicht in Betracht. 4. Der durch Schienenverkehrslärmimmissionen schwer und unerträglich in seinem Eigentum Betroffene hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für passive Schallschutzmaßnahmen, wenn Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes ohne Beeinträchtigung der Funktion des Schienenweges nicht möglich sind oder wenn sie im Verhältnis zum Schutzzweck unangemessen aufwendig wären. 5. Werden Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, wesentlich durch eine besondere Schwingungsempfindlichkeit des auf dem Anliegergrundstück errichteten Gebäudes beeinflußt, muß der Anlieger sich dies zurechnen lassen. 6. Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf ein Anliegergrundstückgeschleudert werden, stellen eine rechtserhebliche Eigentumsstörung dar, die entsprechend § 1004 BGB abgewehrt werden kann.

OVG Bremen (1 BA 11/92) | Datum: 19.01.1993

Zum Verkehrslärm s. a. BVerwG ZfS 1993, 108 DÖV 1993, 833 UPR 1993, 358 ZUR 1993, 183 ZfS 1993, 432 [...]

»Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde, eine Lichtzeichenanlage aufzustellen (§ 45 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 1 StVO), stellt vor Errichtung dieser Verkehrseinrichtung noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern dar.«

BVerwG (11 C 37.92) | Datum: 09.09.1993

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Absicht des Beklagten, etwa 215 m von einem ihr gehörenden Wohngrundstück entfernt an einer Kreuzung der Bundesstraße 234 eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Mit Verfügung vom [...]

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG kommt es nicht darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat; es reicht aus, daß eine solche Genehmigung objektiv erforderlich ist. 2. § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG ist im Falle einer sondernutzungserlaubnispflichtigen Änderung von Zufahrten und Zugängen zu einer Bundesstraße nach § 8 a Abs. 1 FStrG nicht anwendbar. 3. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen.

BVerwG (11 C 44.92) | Datum: 20.10.1993

Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]

Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

1. Zum Zweck der Ermessensermächtigung des § 8 a Abs. 4 Nr. 7 Satz 2 StVZO (behördliche Anerkennung der Eignung einer 'anderen Stelle' für die Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort und für die Ausbildung in Erster Hilfe). 2. Einem eingetragenen gemeinnützigen Verein kann das Grundrecht der Berufsfreiheit zustehen (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG).

BVerwG (11 C 46.92) | Datum: 22.12.1993

Vorinstanz: VGH München, BVerwGE 95, 15 DÖV 1994, 655 NJW 1994, 2166 VRS 87, 310 [...]

1. Es ist zulässig, befristete Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO über einen längeren Zeitraum hin ohne Unterbrechung wiederholt zu erteilen, solange die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigende Situation andauert. 2. Erstreckt sich die einem Gewerbetreibenden erteilte Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) auch auf Fahrzeuge seiner 'Kunden', so betrifft sie insoweit nicht, wie § 46 Abs. 1 StVO voraussetzt, 'bestimmte Einzelfälle' oder 'bestimmte Antragsteller', sondern einen unbestimmten Personenkreis.

BVerwG (11 C 45.92) | Datum: 22.12.1993

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1994, 333 DÖV 1994, 656 JuS 1995, 175 NJW 1994, 2037 NZV 1994, 244 ZfS 1994, 351 [...]

a. Da § 2 a Abs. 2 StVG entscheidend auf den Zeitpunkt der Begehung der Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit abstellt, darf die Anordnung einer Nachschulung grundsätzlich auch nach Ablauf der Probezeit ergehen; b. Kriterien für die Festlegung der zeitlichen Grenze im Einzelfall.

VG Oldenburg (2 B 101/92 OS) | Datum: 17.03.1993

DAR 1994, 251 DRsp II(294)259a-b DÖV 1994, 352 [...]

Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993

Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]

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