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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1993

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1. Die Erklärung eines Haftpflichtversicherers, er erkenne den Anspruch des Geschädigten an, ist beim Fehlen besonderer, für ein schuldbegründendes Anerkenntnis sprechender Umstände nicht als schuldbegründend, sondern lediglich als schuldbestätigend anzusehen. 2. Zahlungen, die ein Haftpflichtversicherer an den Sozialversicherungsträger des Geschädigten erbringt, können zwar als Anerkenntnis diesem gegenüber übrigen anspruchsberechtigten Geschädigten.

OLG Saarbrücken (4 U 79/92) | Datum: 21.05.1993

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß. v. 14.06.94 - VI ZR 202/93 - nicht angenommen. r+s 1995, 17 [...]

Rechnet der Versicherungsnehmer die Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens fiktiv ab, kann er den Ersatz der Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes beanspruchen.

OLG Saarbrücken (5 U 270/93) | Datum: 27.10.1993

SP 1994, 158 [...]

1. Wer in einem Lokal seine Jacke, in der sich die Fahrzeugpapiere und die Wagenschlüssel befinden, vergißt, ermöglicht hierdurch einem Dritten deren Entwendung und Benutzung des Pkw i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG und haftet deshalb neben diesem gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen. 2. Tritt nach einem Auffahrunfall an einem bis dahin mangelfreien vier Monate alten Pkw ein Getriebeschaden auf, darf das Gericht von dem Geschädigten keine Darlegung für den Ursachenzusammenhang zwischen Auffahren und Schaden am automatischen Getriebe verlangen, da solche Fachkenntnisse beim Geschädigten nicht zu unterstellen sind. 3. Vielmehr hat das Gericht entweder den Geschädigten nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß es etwaige Privatgutachten, Anträge auf Zeugenvernehmung oder Reparaturrechnungen zur Überzeugungsbildung nicht als ausreichend erachtet oder von der Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens von Amts wegen gem. § 144 ZPO Gebrauch zu machen. 4. Ist ein solcher Hinweis in der ersten Instanz entweder unterblieben oder der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt und danach aufgrund fehlendem vorausgegangenen Hinweises zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist der Geschädigte mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen (§ 528 Abs. 3 ZPO).

OLG Saarbrücken (3 U 135/91) | Datum: 09.07.1993

NJW 1994, 1807 SP 1994, 142 ZfS 1993, 294 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 43/93) | Datum: 30.07.1993

Zur Ausgleichsfunktion bei kurzer Leidenszeit s. auch OLG Köln VersR 1992, 197 ; bei der Genugtuungsfunktion sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen zu berücksichtigen: BGH NJW 1993, 781 . Der Tod als solcher [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 123/92) | Datum: 08.10.1993

DfS Nr. 1997/105 [...]

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