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1. Hat der RA eines Unfallgeschädigten dessen Schaden zunächst außergerichtlich gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend gemacht, später jedoch die Klage allein gegen den Schädiger erhoben, so ist die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nicht gem. § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Rechtsstreit entstandene Prozeßgebühr anzurechnen. 2. Hat der Haftpflichtversicherer den Unfallschaden nur zu einem Bruchteil zu ersetzen, dann gilt das auch für den Ersatz der Anwaltskosten des Geschädigten. 3. Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung und der Einholung der Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten entstanden sind, sind vom Schädiger nur bei zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten zu ersetzen.

LG Amberg (24 S 1492/92) | Datum: 26.05.1993

AGS 1993, 58 ZfS 1993, 353 [...]

1. Da ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 10 Abs. 5 AKB als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche des Geschädigten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben, nimmt der Rechtsanwalt eines Unfallgeschädigten, der außergerichtlich mit dem VR verhandelt, damit zugleich auch den Schädiger in Anspruch. 2. Verklagt er später nur den Schädiger auf Schadensersatz, dann richtet sich daher die Klage gegen dieselbe Person wie die außergerichtliche Forderung. Die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist daher nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Klageverfahren entstehende Prozeßgebühr anzurechnen.

OLG Karlsruhe (10 U 157/92) | Datum: 24.09.1993

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1994, 43 AGS 1994, 43 ZfS 1994, 343 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

1. Mit Aufhebung der Kostengrundentscheidung wird das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich ergangener Entscheidungen gegenstandslos. Entstandene Kosten sind der Partei aufzuerlegen, die das Kostenfestsetzungsverfahren zuerst betrieben hat. 2. In Verkehrsunfallsachen sind grundsätzlich keine gesonderten RA-Kosten für verschiedene RAe des Fahrers, Halters und der Versicherung erstattbar, wohl aber eine nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO erhöhte Prozeßgebühr.

OLG Hamm (23 W 627/92) | Datum: 25.11.1993

Anmerkung: von Eicken, AGS 1994, 51 AGS 1994, 50 ZfS 1994, 382 [...]

Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (11 W 3696/92) | Datum: 23.03.1993

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Rechtsstreit anhängig. Mit Beschluß vom 13. August 1991 verurteilte das Landgericht die Beklagten, die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 als [...]

Die Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO fällt an, wenn der Verteidiger nach Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist.

LG Berlin (530 Qs 3/93) | Datum: 29.01.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1993, 55 AGS 1993, 54 AGS 1994, 13 StV 1994, 496 ZfS 1993, 316 ZfS 1994, 182 [...]

Beantragt der Kläger im Bezirk des späteren Prozeßgerichts ein selbständiges Beweisverfahren und bedient er sich dabei eines auswärtigen Rechtsanwalts, der im sich anschließenden Hauptsacheverfahren nicht postulationsfähig ist, so ist der Anwaltswechsel nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Kosten der Zuziehung eines zweiten Anwalts im insoweit einheitlichen Prozeß (Beweisverfahren gehört zur Instanz (§ 37 Nr. 3 BRAGO)) sind daher nicht erstattungsfähig, auch wenn der auswärtige Anwalt im Beweisverfahren postulationsfähig ist.

OLG Koblenz (14 W 775/93) | Datum: 13.12.1993

AGS 1995, 104 AnwBl 1994, 248 MDR 1994, 629 VersR 1995, 359 [...]

Soll dem Autoverkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag des Käufers verboten werden, das Fahrzeug an einen Dritten zu übertragen, so bemißt sich der Streitwert nicht nach dem möglichen Veräußerungsgewinn des Käufers, sondern nach dem Wert des Pkw (einstweilige Verfügung = 1/3).

OLG Koblenz (5 W 550/93) | Datum: 30.08.1993

AGS 1994, 50 AnwBl 1994, 368 JurBüro 1994, 738 MDR 1994, 737 VRS 87, 113 VersR 1995, 75 [...]

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit

LAG Düsseldorf (7 Ta 288/93) | Datum: 18.11.1993

AGS 1994, 93 JurBüro 1994, 669 ZfS 1995, 150 [...]

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