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Gericht: AG München Jahr: 1993

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Liegen keine zwingenden oder zweckmäßigen Gesichtspunkte erkennbar vor, die dazu führen müßten, daß die Schadenersatzansprüche getrennt hätten verfolgt werden müssen, so muß der Rechtsanwalt seine Partei darauf hinweisen, daß die getrennte Behandlung der beiden Aufträge zu einem erhöhten Gebührenanspruch führen wird. Unterläßt er dies, macht er sich insoweit einer positiven Vertragsverletzung seines Geschäftsbesorgungsvertrages schuldig und schadenersatzpflichtig.

AG München (272 C 20450/92) | Datum: 25.03.1993

ZfS 1993, 279 [...]

1. Die Pflicht zur unverzüglichen Erstattung der Diebstahlanzeige dient nicht nur der Förderung der Fahndung und der möglichst raschen Aufklärung des Tathergangs; daneben hat der Versicherer auch ein legitimes Interesse daran, eine weitere Hemmschwelle für fingierte Schadensfälle zu schaffen. 2. Die Pflicht zur Diebstahlanzeige besteht auch dann, wenn die zuständige Hotelleitung glaubt, durch eigene Nachforschungen den Diebstahl aufdecken zu können.

AG München (113 C 20303/93) | Datum: 18.11.1993

Wie Leitsatz 1 auch OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 302; AG Hamburg VersR 1992, 1353 VersR 1994, 1187 [...]

1. Begeht der Mitversicherte eine Obliegenheitsverletzung, die dem Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden kann, bedarf es zur Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Mitversicherten der Kündigung des VersVertrages nicht. 2. Bei schuldhafter Überlassung eines Kfz an einen Dritten ohne Fahrerlaubnis tritt der VersFall bereits in diesem Zeitpunkt und nicht erst dann ein, wenn das Führen des Kfz ohne Fahrerlaubnis entdeckt wird. 3. Da die Obliegenheitsverletzung gem. § 21 Abs. 6 ARB mit dem Eintritt des VersFalles zeitlich zusammenfällt, findet § 6 Abs. 1 S. 3 VVG keine Anwendung und bedarf es zur Leistungsfreiheit des Versicherers der Kündigung des VersVertrages nicht.

AG München (142 C 14818/93) | Datum: 18.10.1993

Vgl. zum Leitsatz 1) auch AG Speyer r+s 1992, 311 r+s 1994, 263 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf dem Dachgepäckträger seines Fahrzeugs Fahrräder transportiert und mit diesen an das Dach einer Tankstelle stößt.

AG München (221 C 24406/92) | Datum: 20.01.1993

Die Berufung des Klägers ist durch abgekürztes Urteil des LG München I vom 21.07.1993 (31 S 4531/93) zurückgewiesen worden. Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung [...]

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