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Einwand überhöhter, nicht erforderlicher Reparaturkosten bei Abrechnung einerseits auf der Grundlage der Werkstattrechnung, andererseits auf Gutachtenbasis.

AG Köln (261 C 429/92) | Datum: 29.01.1993

»Der Kl. braucht zwar die Reparaturrechnung nicht vorzulegen, doch ist das Gericht nicht gehindert, aus der Nichtvorlage den Schluß zu ziehen, daß der in Rechnung gestellte Stundenlohn niedriger war als der im [...]

1. Für das Verschulden des gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung fahrenden Kraftfahrers spricht der Anscheinsbeweis. Dieser greift immer dann ein, wenn ein besonders gefahrträchtiger Verkehrsvorgang vorliegt, der nach Erfahrungswahrscheinlichkeit häufig zu Verkehrsunfällen führt. Hierzu gehören insbesondere die normierten Fälle, in denen der Fahrzeugführer sich so verhalten muß, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zu den nicht gesetzlich geregelten Fällen gehören z.B. das Abkommen von der Fahrbahn und das Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung. 2. Kann ein Verschulden des Kraftfahrers, der mit einem gegen die Einbahnrichtung fahrenden Pkw kollidiert, nicht festgestellt werden, tritt die Betriebsgefahr im Hinblick auf den groben Verkehrsverstoß des anderen zurück.

AG Köln (265 C 122/93) | Datum: 08.11.1993

SP 1994, 107 [...]

'Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen' erfordert die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten, von diesem eine Schadenersatzleistung zu verlangen. Eine solche Erklärung liegt nicht vor, wenn der Unfallgegner nach einem Verkehrsunfall unbekannt geblieben ist und der Anwalt mit der Ermittlung des Unbekannten beauftragt wird. Insoweit besteht kein Versicherungsschutz.

AG Köln (121 C 628/92) | Datum: 01.02.1993

r+s 1993, 263 [...]

Die Klagerücknahme nach Zahlung der Hauptforderung und nach verbindlicher Zusage der Kostenübernahme durch eine Versicherung läßt in der Regel keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO entstehen.

AG Köln (266 C 608/92) | Datum: 28.05.1993

Ebenso LG Düsseldorf ZfS 1993, 136. Dagegen bejahen die Vergleichsgebühr die Amtsgerichte Wiesbaden ZfS 1992, 310; Itzehoe ZfS 1992, 351; Mannheim ZfS 1993, 351. VersR 1994, 1322 ZfS 1995, 32 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 481/92) | Datum: 02.07.1993

DRsp II(286)258b NJW-RR 1994, 156 NJW-RR 1994, 156 VersR 1994, 1319 VersR 1994, 1319 [...]

Hat der Versicherte bereits vor Fälligkeit der Versicherungsleistung einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, so hat er keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Kosten. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer später tatsächlich mit einer Leistung in Verzug gerät, weil es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verzug und Entstehung des anwaltlichen Honoraranspruchs fehlt.

AG Köln (117 C 292/93) | Datum: 25.11.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1983, 922 mit Anm. von Klimke VersR 1984, 230 VersR 1994, 1170 [...]

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf einer lichtzeichengeregelten Kreuzung

AG Köln (266 C 301/92) | Datum: 21.12.1993

VRS 87, 105 VRS 87, 105 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 527/92) | Datum: 03.09.1993

Vgl. auch KG (Urteil - 12 U 6697/91 - 18.1.1993, in DAR 1993, 257 = VerkMitt 1993, 50 = VRS 85, 92 ): Zusammenstoß zwischen einem - über 14 Jahre alten - Radfahrer, der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzt, und [...]

Die Lichtzeichenanlage an einem Fußgängerüberweg dient in erster Linie dazu, den Fußgängern die Überquerung der Straße geschützt vor dem Autoverkehr zu ermöglichen. Sie bietet aber im Normalfall keine Gewähr dafür, daß auf dem Weg Verhältnisse wie auf einem Bürgersteig herrschen; das gilt vor allem dann, wenn der Überweg im Bereich einer Baustelle liegt.

AG Köln (128 C 346/93) | Datum: 25.11.1993

Die Berufung der Klägerin ist durch abgekürztes Urteil des LG Köln vom 24.08.94 (26 S 69/94) zurückgewiesen worden. VersR 1995, 63 [...]

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