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Jahr: 1993 Fundstelle: DRsp III(336)288Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Aus dem bloßen Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (weniger als 1/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 138 km/H) kann weder auf eine Überholabsicht noch auf vorsätzlich rücksichtsloses Fahren geschlossen werden. 2. Mit dem 'falschen Fahren bei Überholvorgängen' kommen nur solche Zuwiderhandlungen in Betracht, durch die - über § 5 StVO hinausgehend - Verkehrsregeln verletzt werden, die der Sicherheit des Überholvorganges dienen. Das Einhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Nachfahren dient - wie zahlreiche andere Verkehrsregeln, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen - ganz allgemein der Verkehrssicherheit, nicht aber unmittelbar der Sicherheit eines Überholvorgangs.

BayObLG (2 St RR 244/92) | Datum: 19.02.1993

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]

Räuberischer Angriff auf Mofafahrer

BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]

Der Vorrang des bei grünem Ampellicht die Kreuzung überquerenden Fußgängers fällt nicht unter den Begriff 'Vorfahrt' i.S.v. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB.

KG (1 Ss 194/92) | Datum: 15.01.1993

DRsp III(336)288Nr. 3d 1 VRS 84, 444 [...]

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