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Gericht: LG Flensburg Jahr: 1993

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (2 O 153/93) | Datum: 15.06.1993

DfS Nr. 1997/144 [...]

Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB ist allein das zivilrechtliche Beweissicherungsinteresse des (dritten) Unfallbeteiligten, nicht jedoch das des eigenen Versicherers. Nur dann, wenn mit Rücksicht auf ein mögliches Beweissicherungsinteresse (dritter) Unfallbeteiligter ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen § 142 StGB vorliegt, stellt sich dieser gesetzliche Verstoß quasi in Reflexwirkung auch als Aufklärungsverstoß gegenüber dem Vollkaskoversicherer dar (i.A. an BGH VersR 1987, 657 (658)).

LG Flensburg (3 O 6/93) | Datum: 09.09.1993

Wie hier OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1005 ; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 ; OLG Oldenburg VersR 1990, 1005 ; vgl. zum Ganzen auch Zopfs VersR 1994, 266. [...]

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