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Gericht: LG Berlin Jahr: 1993

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Berlin (20 O 460/92) | Datum: 02.02.1993

Vergleichbar mit der Entscheidung OLG Frankfurt vom 05.08.1988 - 2 U 18/88 - zfs 1988, 310 . DfS Nr. 1997/131 [...]

Ein Kfz-Händler führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er es gestattet, daß seine Mitarbeiter die jeweils zu bearbeitenden Fahrzeuge mit dem Zündschlüssel auf dem offenen Betriebsgelände abstellen, und sie dabei nicht ständig dazu anhält, die jeweils zu bearbeitenden Fahrzeuge stets im Auge zu behalten.

LG Berlin (17 O 364/93) | Datum: 27.10.1993

Vgl. dazu auch LG Köln VersR 1993, 348 ; LG Traunstein VersR 1993, 47 ; AG Berlin-Charlottenburg VersR 1992, 868 SP 1994, 394 VersR 1994, 1060 [...]

Die Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO fällt an, wenn der Verteidiger nach Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist.

LG Berlin (530 Qs 3/93) | Datum: 29.01.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1993, 55 AGS 1993, 54 AGS 1994, 13 StV 1994, 496 ZfS 1993, 316 ZfS 1994, 182 [...]

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