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Gericht: AG Saarbrücken Jahr: 1993

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1. Die im Rahmen des Strafverfahrens entstandene Gebühr für das vorgerichtliche Verfahren fällt auch beim Übergang in das Ordnungswidrigkeitenverfahren nur einmal an, wobei die nachträgliche Änderung des Auftrags gem. § 13 Abs. 5 BRAGO hieran grundsätzlich nichts ändert. 2. Die Beschränkung der Vollmacht des Verteidigers auf das Strafverfahren und die anschließende Erweiterung des Auftrags auf die Verteidigung im Bußgeldverfahren führt wegen Verletzung der Obliegenheit, unnötige Kosten zu vermeiden, zur Leistungsfreiheit des Versicherers für die geltendgemachte Vorverfahrensgebühr im Bußgeldverfahren.

AG Saarbrücken (42 C 659/92) | Datum: 15.03.1993

r+s 1993, 264 [...]

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