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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1993

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Dresden (8 U 745/93) | Datum: 23.09.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht 70 % des bei dem streitbefangenen Verkehrsunfall auf Klägerseite entstandenen Schadens auferlegt und diesen Schaden auch der Höhe [...]

Ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung wegen Erledigung der früheren Strafe nicht mehr möglich, dann ist auch die Bildung einer einheitlichen Sperrfrist zur (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgeschlossen. Vielmehr bleibt in diesem Fall eine im früheren Verfahren gebildete noch nicht abgelaufene Sperrfrist neben der im neuen Verfahren zu bestimmenden Sperrfrist bestehen, wobei beide nebeneinander laufen; zusammen dürfen sie aber nicht die Höchstfrist für zeitige Sperrfristen von fünf Jahren überschreiten.

OLG Dresden (1 Ss 10/93) | Datum: 22.06.1993

NZV 1993, 402 [...]

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