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Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

Wird dem Betroffenen das Führen eines LKW mit unzureichend gesicherter Ladung zur Last gelegt, so ist in den Urteilsgründen festzustellen, ob und gegebenenfalls warum die Ladung (hier: Zaunelemente) nicht ausreichend gegen Verrutschen und Herabfallen gesichert war. Es sind die tatsächlichen Umstände, deren Kenntnis zur Beurteilung dieser Frage erforderlich ist, zu schildern, insbesondere die Art und Größe der Zaunelemente, die Höhe, zu der sie aufgetürmt waren und ihre Lagerung auf der Ladefläche zu schildern.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 337/93 - (OWi) 149/93 I) | Datum: 29.10.1993

NZV 1994, 202 VRS 86, 369 [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

1. Eine formelhafte Begründung der Bußgeldhöhe (hier: 250,-- DM), die ausschließlich auf den Bußgeldkatalog Bezug nimmt, ist unzureichend und gibt überdies zu der Befürchtung Anlaß, daß das Amtsgericht keine eigenen Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße angestellt hat. Es fehlen jegliche Feststellungen über die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, wie etwa Ausmaß und Grad der durch sie ausgelösten Gefährdung anderer. Auch mangelt es an Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhälltnisse des Betroffenen. Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 200,-- DM sind diese nämlich zu berücksichtigen. Jedenfalls müssen die Feststellungen des Tatrichters erkennen lassen, daß der Betroffene in durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt (OLG Köln NZV 1991, 203 und NZV 1993, 119). 2. Bei der Anordnung eines Fahrverbots müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens bewußt war. Zwar bedarf die Anordnung eines Fahrverbotes nicht der näheren Feststellung, daß der angestrebte Erfolg der Erteilung eines Denkzettels mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Notwendig ist aber, daß der Tatrichter sich ausweislich seiner Entscheidung dieser Möglichkeit wenigstens bewußt ist (BGHSt 38, 125).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 352/93 - (OWi) 153/93 I) | Datum: 27.12.1993

VRS 86, 463 [...]

»Der Transport eines ungereinigten leeren Tankcontainers, in dem zuvor kein Gefahrgut (hier: Harze) befördert worden ist, der aber nach Entladung dieses Transportgutes mit einem Lösungsmittel, das seinerseits ein Gefahrgut im Sinne der GGVS darstellt, zur Vorreinigung durchgespült worden ist, unterliegt den Vorschriften der GGVS.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 319/93 - (OWi) 146/93 I) | Datum: 29.11.1993

NZV 1994, 291 (Ls) VRS 86, 379 [...]

»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.« Dies verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB.

BayObLG (1 St RR 163/93) | Datum: 12.11.1993

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht eigenmächtig sperren.«

BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

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