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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7964

OLG Karlsruhe (15 U 237/92) | Datum: 23.04.1993

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. Juli 1992 -- 1 O 83/92 -- werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]

A. Anrechnung eingesparter eigener Kosten bei der Mietwagenkosten-Abrechnung: 1. keine Heranziehung von Tabellenwerten zur Ermittlung der anzurechnenden Einsparungen; 2. Bedenken gegen die Anwendung einer Geringfügigkeitsgrenze; 3. keine Orientierung an den Empfehlungen eines neueren Gutachtens (DAR 1993, 281) mit einem nur noch 3 %igen Abzug, aber Reduzierung auf 10 % der Mietwagenkosten. B. Gesichtspunkte für die Abrechnung unfallbedingter Mietwagenkosten, insbesondere für den ersatzfähigen Tarif: 1. Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Geschädigten für Erforderlichkeit und rechtzeitige Erkundigungen nach Alternativangeboten. 2. Pflicht des Kfz-Vermieters zur Beratung des Betroffenen über die Tarifsituation - insbesondere angesichts der vom HUK-Verband empfohlenen niedrigen Sätze und dementsprechend zu erwartender Schwierigkeiten bei der Abrechnung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer - mit entsprechender Schadensersatzpflicht bei Verletzung dieser Pflicht. 3. Begrenzung der Ersatzpflicht auf den bei entsprechender Aufklärung erzielbaren niedrigeren Mietpreis (Ausgleich etwaiger Differenz durch den schadensersatzpflichtigen Vermieter).

LG Ravensburg (5 S 201/93) | Datum: 16.12.1993

Hinweis zu A: Es war zu befürchten: Das »Gutachten Prof. Dr. M« entzündet einen weiteren Konflikt für die Mietwagenkosten-Abrechnung mit Abzügen zwischen 3 und 15 %, mit pro und contra gegen den Berechnungsweg; vgl. [...]

»Die das Maß der Verkehrssicherungspflichten bestimmenden berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs beurteilen sich bei Bürgersteigen nicht nur nach der örtlichen Lage (Umgebungscharakter), sondern auch nach dem äußeren Bild des Bürgersteigs als solchem. In dörflicher Lage ist auf Plattenbelag mit Unebenheiten und Abkantungen von 1,5 bis 2 cm gewöhnlich zu rechnen.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/90) | Datum: 30.09.1993

DRsp I(145)411d NJW-RR 1994, 348 OLGReport-Frankfurt 1993, 298 [...]

Schadensersatz wegen Knieverletzung einer Schülerin infolge eines Reitunfalls

OLG Düsseldorf (22 U 135/93) | Datum: 19.11.1993

Hinweis: Zu [a] ähnlich OLG Köln unter I-1/24; gl. auch AG Offenburg (Urteil - 3 C 189/94 - 14.2.1995, in ZfS 1995, 252). In dem vom OLG formulierten Leitsatz zu [b] erscheint angesichts der Gründe die Aussage zu [...]

»Entgegen OLG Stuttgart [DRsp I (147) 292 a] ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, daß der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes durch bereits erfolgte strafrechtliche Maßnahmen schon weitgehend Rechnung getragen worden ist.«

OLG Düsseldorf (22 U 76/91) | Datum: 12.11.1993

ebenso LG Flensburg (2 O 21/92) VersR 1993, 979 ; A.A. LG Köln (17 O 508/90) VersR 1993, 980 DRsp I(147)297a NJW-RR 1994, 221 OLGReport-Düsseldorf 1994, 4 ZfS 1994, 205 [...]

Ersatz von Gutachterkosten bei Bagatellschäden

OLG Hamm (32 U 36/93) | Datum: 08.09.1993

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur - durchaus nicht unumstrittenen - Bagatellgrenze unter ES Kfz-Schaden G-2/5 mit Hinweis. Inzwischen ist sogar eine Erhöhung dieser Grenze auf 3.000,- DM im Gespräch. Mit der Höhe der [...]

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