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Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1993

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis der Nutzungsausfallentschädigung

LG Oldenburg (4 S 107/93) | Datum: 21.07.1993

Hinweis: Auch das AG Uelzen (Urteil - 4 a C 1020/86 - 15.10.1986, in ZfS 1986, 361) verlangt Vorlage der Reparaturkostenrechnung, und zwar 'weil hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls auf seiten [...]

1. Ist der mitversicherte Ehemann der klagenden Versicherungsnehmerin Miturheber eines gestellten Unfalls und nimmt er im Auftrag oder mit Duldung der Versicherungsnehmerin die Falschinformation ihres Anwaltes über den Unfallhergang vor und veranlaßt die Einschaltung des Versicherers für die Kostenzusage, kann der Versicherer die Versicherungsleistung wegen (zumindest) Beihilfe zum Betrug und wegen sittenwidriger Schädigung von ihm zurückfordern. 2. Zu einem prozessual wirksamen Bestreiten ist substantiierter Vortrag zumindest insoweit erforderlich, als es um Tatsachen geht, die den Bekl. und seine Wahrnehmung betreffen. Insoweit ist ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig.

LG Oldenburg (13 O 114/93) | Datum: 26.03.1993

r+s 1993, 305 [...]

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