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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1993

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»Die Anordnung der Vollstreckung einer aufgrund Amnestiebeschlusses des Staatsrates der DDR bis dahin noch nicht vollstreckten (Rest-)Freiheitsstrafe wegen einer neuen Straftat erfolgt nicht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 56 f StGB, sondern durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.«

OLG Rostock (I Ws 60/93) | Datum: 27.05.1993

Die Strafvollstreckungskammer war für die getroffene Entscheidung, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des KreisG Wismar vom 3.5.1989 anzuordnen, nicht zuständig. Eine Vollstreckung dieser [...]

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