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Gericht: LG Hildesheim Jahr: 1993

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1. Das Rechtsfahrgebot dient nicht dem Schutz des Einbiegenden in eine bevorrechtigte Straße. 2. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, führt dies jedoch dazu, daß er den Unabwendbarkeitsbeweis nicht führen kann, was zur Folge hat, daß er aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 20 % haftet.

LG Hildesheim (7 S 221/93) | Datum: 20.10.1993

SP 1994, 104 [...]

Haben Schädiger und Geschädigter vor Abschluß eines Abfindungsvergleiches lediglich über Sachschaden, Schmerzensgeld und die Abgeltung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit verhandelt, erfaßt ein Abfindungsvergleich, in dem der Geschädigte sich 'wegen aller bisherigen und künftigen Ansprüche aus dem Schadenereignis ... für endgültig abgefunden' erklärt, nicht Lohnfortzahlungsansprüche.

LG Hildesheim (7 S 314/92) | Datum: 10.02.1993

ZfS 1993, 187 [...]

Ragt in einer von einer Stadt angelegten Grünanlage ein früher der Befestigung einer Schachtanlage dienendes 3 cm langes durch Gras überwachsenes und deshalb nicht ohne weiteres erkennbares Eisenteil hervor und kommt hierdurch eine die Grünfläche benutzende Person zu Schaden, liegt eine zum Schadenersatz verpflichtende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.

LG Hildesheim (4 O 599/92) | Datum: 01.04.1993

ZfS 1993, 58 [...]

Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens hat nach der Tabelle Schulz-Borck/Hofmann zu erfolgen.

LG Hildesheim (2 O 342/91) | Datum: 19.03.1993

ZfS 1993, 297 [...]

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