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Gericht: LG Nürnberg-Fürth Jahr: 1993

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Nürnberg-Fürth (8 S 4767/93) | Datum: 21.07.1993

BGH - VI ZR 93/94 - 29.11.94, DfS Nr. 1996/33 = NJW 1995, 781 : Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters wirkt sich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht aus. DfS Nr. [...]

1. Wenn das versicherte Kfz fast völlig ausgebrannt ist, die Fahrgestell-Nr. und auch der Rahmen aber noch vorhanden waren und das Kfz wieder repariert werden kann, liegt keine Zerstörung des Kfz i.S.d. § 13 Nr. 4 a AKB vor, und zwar auch dann nicht, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Wiederbeschaffungswert des Kfz übersteigen und daher in wirtschaftlichem Sinne eine Reparaturunwürdigkeit vorliegt. 2. Falls das betreffende Kfz nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und gem. § 13 Nr. 2 S. 2 AKB der Neupreis eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung am Schadentag maßgebend ist, muß man berücksichtigen, daß eventuelle Nachfolgemodelle technisch verbessert sind. In diesem Fall muß man zugrundelegen, welcher Neupreis bei Unterstellung einer weiteren Herstellung des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Schadens angemessen sein würde, also einen fiktiven Preis. 3. Wenn der Versicherer grundsätzlich anerkannt hat, den streitigen Betrag zu schulden, die Zahlung aber bis zur Vorlage der Reparaturkostenrechnung verweigert hat, obwohl von Anfang an feststand, daß die Reparaturkosten den streitigen Betrag übersteigen würden, ist kein Grund ersichtlich, weswegen der Versicherer die streitige Summe zurückhalten durfte, so daß insoweit grundsätzlich Verzug gegeben ist.

LG Nürnberg-Fürth (5 O 5377/92) | Datum: 25.05.1993

SP 1995, 25 ZfS 1995, 22 r+s 1994, 407 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

LG Nürnberg-Fürth (2 S 5298/93) | Datum: 11.08.1993

DAR 1993, 436 DAR 1993, 436 [...]

Die Stapelung von Autoreifen auf der Südseite eines Dachgeschosses ist eine fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

LG Nürnberg-Fürth (11 S 409/93) | Datum: 31.03.1993

ZfS 1993, 186 [...]

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