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Jahr: 1993 Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen

BGH (IV ZR 153/92) | Datum: 14.07.1993

Die Kläger verlangen die Feststellung, daß das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten nicht beendet und die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger zu 1) ab 1. Juli 1990 eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Gemäß [...]

1. Auf die Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern sind die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen anzuwenden. 2. Die Aufbewahrung eines in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eingeholten Obergutachtens sowie dazugehöriger Unterlagen bei der Obergutachterstelle ist bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Verfahrens regelmäßig zulässig. 3. Auch über diesen Zeitraum hinaus kann eine Speicherung im Einzelfall zulässig sein, wenn das Obergutachten bei der künftigen Beurteilung der Kraftfahreignung des Betr. noch eine Rolle spielen kann und die Obergutachterstelle in diesem Zusammenhang auf ihre Unterlagen zurückgreifen muß.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 894/92) | Datum: 01.09.1993

CR 1994, 367 VRS 86, 398 [...]

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