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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1993

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Begriff des Neufahrzeugs

OLG Naumburg (4 U 108/93) | Datum: 14.10.1993

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DRsp I(130)377c RAnB 1994, 135 VerkMitt 1994, 31 [...]

1. § 12 Abs. 2 b DDR-StVO (Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h) ist ein Zeitgesetz, so daß es gemäß § 4 Abs. 4 OWiG auf die während seiner Geltung begangenen Zuwiderhandlungen auch nach seinem Außerkrafttreten weiterhin anzuwenden ist. Durch den Einigungsvertrag wurde die Vorschrift mit einer kalendermäßigen Befristung bis zum 31.12.1992 versehen, wobei diese Befristung über der Überlegung beruhte, daß der - sich in absehbarer Zeit ändernde - bauliche und sicherheitstechnische Zustand der Straßen in der früheren DDR vorübergehend eine Höhstgeschwindigkeit von 100 km/h noch nicht zulasse. 2. Der Bußgeldkatalog gilt nur für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, nicht jedoch für Zuwiderhandlungen gegen die DDR-StVO, hier: § 12 Abs. 2 b. Zur Begründung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen letztgenannte Vorschrift ist daher der Hinweis auf die Regelgeldbuße und das regelmäßige anzuordnende Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog nicht ausreichend. Vielmehr hat die Zumessung der Rechtsfolgen unter Darlegung der allgemeinen Zumessungskriterein der §§ 17 OWiG, 25 StVG zu erfolgen, wobei allerdings die im Bußgeldkatalog für entsprechende Verstöße nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c S. 1 StVO vorgesehenen Regelrechtsfolgen durchaus als Anhaltspunkt herangezogen werden können.

OLG Naumburg (Ss (B) 10/93) | Datum: 28.04.1993

NZV 1993, 410 VRS 85, 383 [...]

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