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Jahr: 1993 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 69 StGB. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich durch diese Tat auch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat. 2. Das Revisionsgericht kann selbst nach § 111 a Abs. 2 StPO entscheiden, wenn es das vom Angeklagten angefochtene Urteil hinsichtlich der Maßregel nach § 69 StGB endgültig aufhebt.«

BayObLG (1 St RR 59/93) | Datum: 06.04.1993

Am Mittwoch, dem 18.3.1992, trat der Angeklagte gegen 11 Uhr seinen Dienst als Lokführer am Bahnhof W. an, wo ihm aufgetragen wurde, einen Güterzug von M. nach W. zu fahren. Der Angeklagte, der seit 6 Jahren Lokführer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum

BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK - rund 2 o/oo oder mehr - seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt oder jedenfalls für möglich hält (OLG Köln, DAR 1987, 157; KG, VRS 80, 448, 449; OLG Karlsruhe, NZV 1993, 117, 118). Diese Auffassung trägt dem Umstand Rechnung, daß bei fortschreitender Trunkenheit die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt und der Alkoholisierte sich infolge alkoholischer Euphorie besonders leistungsfähig fühlt. 2. Aus festgestellten Ausfallerscheinungen allein kann auf einen Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit nicht geschlossen werden. Hierfür müßte zweifelsfrei dargetan sein, daß sich der Angeklagte seiner Fahrfehler bei Antritt der Fahrt oder während der Fahrt bewußt und dadurch zu Überlegungen hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit veranlaßt wurde (OLG Karlsruhe, VRS 81, 24, 25). 3. Es verbietet sich, aus der festgestellten Dauer des Drehnystagmus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse zur inneren Tatseite zu ziehen. Insbesondere kann ein auffällig langer Drehnystagmus auch andere Ursachen als alkoholbedingte Beeinträchtigungen haben. 4. Zur Beantwortung der Frage, ob hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, bedarf es insbesondere verwertbarer Feststellungen zum Trinkverlauf, zur Art und Menge des genossenen Alkohols, zur Trinkdauer, zum Zusammenhang zwischen Trinkverhalten und Fahrbereitschaft sowie zu den Vorstellungen des Angeklagten bei Fahrtantritt. Auch ist die Täterpersönlichkeit hinreichend zu berücksichtigen.

OLG Koblenz (1 Ss 77/93) | Datum: 27.05.1993

Siehe auch OLG Zweibrücken NZV 1993, 240 : BAK von 1,42 o/oo begründet für sich allein nicht die Annahme von Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr. BA 1994, 48 NZV 1993, 444 StV 1993, 423 VRS 85, 436 [...]

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