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Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

BGH (VI ZR 103/93) | Datum: 21.12.1993

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]

»Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem Pkw abholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (Leerfahrt) kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen beruflich veranlaßt beurteilt werden.«

BFH (VI R 82/92) | Datum: 11.02.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist angestellter Fahrlehrer. Er wohnte im Streitjahr 1988 in X. Seine Arbeitsstelle war eine Zweigstelle der Fahrschule in Y. Die Hauptstelle der Fahrschule lag in Z. Der [...]

Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.

OLG Frankfurt/Main (6 W 125/93) | Datum: 23.08.1993

AnwBl 1994, 46 BB 1993, 2330 GRUR 1994, 148 MDR 1994, 213 OLGReport-Frankfurt 1993, 291 ZfS 1994, 343 wrp 1994, 41 [...]

»Die unfallbedingte Wertminderung eines Kraftfahrzeugs führt, soweit sie aufgrund einer Reparatur wieder behoben worden ist, nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Insoweit sind lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten berücksichtigungsfähig.«

BFH (VI R 7/92) | Datum: 27.08.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Polizeibeamter. Auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seinem Wohnort erlitt er einen selbstverschuldeten Autounfall. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten [...]

Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 12.10.1993

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihm infolge eines am 11. Februar 1975 erlittenen Schlaganfalls entstanden sind. Am Morgen des 11. Februar 1975, einem [...]

Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

BGH (IV ZR 181/92) | Datum: 14.07.1993

Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]

Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer 'Schwarzfahrt'

BGH (VI ZR 278/92) | Datum: 13.07.1993

Die Klägerin zu 1) begehrt Ersatz der Kosten für die Beerdigung ihres bei einem Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Ehemannes Holger K. Dieser hatte vom 16. bis 19. März 1990 zusammen mit der (früheren) Beklagten zu [...]

Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

BGH (IV ZR 179/92) | Datum: 14.07.1993

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für den von ihm als Leasing-Fahrzeug erworbenen Pkw vom Typ Chrysler ES eine Vollkaskoversicherung [...]

Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993

Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]

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