Täterschaft und Beteiligung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: »Mitwirkung« des Kfz-Halters, der sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt überlassen hat, an der von diesem begangenen Unfallflucht: a) Als (Mit-)Täter kommt jeder in Betracht, der - sei es auch zu Unrecht - in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben. b) Beihilfe zu einem Vergehen nach § 142 StGB kann auch durch Unterlassen geleistet werden. c) Kriterien für die Bemessung der Strafe des Teilnehmers. Sachverhalt: I. ... II. Am 1.6.1992 überließ der zur Tatzeit 43 Jahre alte Angekl., der seinen Pkw verkaufen wollte, die Führung des Fahrzeugs dem gesondert verfolgten W. zu einer Probefahrt im Stadtgebiet von S. Bei der anschließenden Fahrt, während der sich der Angekl. als Beifahrer in dem Fahrzeug befand, kam W. mit dem Wagen infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Im Zuge des Schleudervorgangs prallte das Fahrzeug gegen eine Hauseingangstreppe. Der an der Treppe angerichtete Sachschaden belief sich auf mindestens DM 5.500,--. Der von W. verursachte Verkehrsunfall bewirkte erheblichen Lärm sowie eine Erschütterung im Kraftwagen des Angekl. Obwohl beide Fahrzeuginsassen den Unfall bemerkt hatten und erkannten, daß ein nicht unerheblicher Fremdschaden angerichtet war, der zum Warten an der Unfallstelle verpflichtete, setzten sie unverzüglich die Fahrt fort, ohne irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen. Statt den Schlüssel abzuziehen oder den unfallverursachenden Führer auf andere Art und Weise (z.B. durch die Drohung mit einer Strafanzeige) an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, schritt der Angekl. nicht dagegen ein, daß W. ohne Aufenthalt die Unfallstelle verließ; vielmehr nahm er dessen Verhalten billigend in Kauf. Der Angekl. meldete den Unfall auch später nicht, weil er Angst vor den Folgen hatte. Gegen 21.30 Uhr wurde

KreisG Saalfeld (Cs 660 Js 74216/92) | Datum: 03.03.1993

Eingesandt von Richter Andreas Guido Spahn, Saalfeld. RAnB 1993, 199 [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

Einwand überhöhter, nicht erforderlicher Reparaturkosten bei Abrechnung einerseits auf der Grundlage der Werkstattrechnung, andererseits auf Gutachtenbasis.

AG Köln (261 C 429/92) | Datum: 29.01.1993

»Der Kl. braucht zwar die Reparaturrechnung nicht vorzulegen, doch ist das Gericht nicht gehindert, aus der Nichtvorlage den Schluß zu ziehen, daß der in Rechnung gestellte Stundenlohn niedriger war als der im [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr verwertet werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 334/93 - (OWi) 155/93 I) | Datum: 24.11.1993

S.a. zur Berechnung der Tilgungsfrist ausführlicher OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 284. DAR 1994, 162 ZfS 1994, 305 [...]

Wird dem Betroffenen das Führen eines LKW mit unzureichend gesicherter Ladung zur Last gelegt, so ist in den Urteilsgründen festzustellen, ob und gegebenenfalls warum die Ladung (hier: Zaunelemente) nicht ausreichend gegen Verrutschen und Herabfallen gesichert war. Es sind die tatsächlichen Umstände, deren Kenntnis zur Beurteilung dieser Frage erforderlich ist, zu schildern, insbesondere die Art und Größe der Zaunelemente, die Höhe, zu der sie aufgetürmt waren und ihre Lagerung auf der Ladefläche zu schildern.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 337/93 - (OWi) 149/93 I) | Datum: 29.10.1993

NZV 1994, 202 VRS 86, 369 [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]