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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters

OLG Köln (6 U 163/92) | Datum: 02.04.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers sind jeweils zulässig. Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache [...]

»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

OLG Köln (13 U 59/93) | Datum: 23.06.1993

BRS 86, 9 OLGReport-Köln 1993, 306 SP 1994, 178 VerkMitt 1994, 78 r+s 1994, 53 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen, und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sein. Entscheidend ist, ob der Geschädigte die unfallverursachende Tätigkeit vorwiegend im eigenen Interesse ausübt oder um dem Tierhalter gefällig zu sein. Im letzteren Fall ist für einen Ausschluß der Haftung nach § 833 S. 1 BGB kein Raum.

OLG Köln (26 U 54/92) | Datum: 31.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 134 VersR 1994, 1076 r+s 1994, 255 [...]

1. Nach der Regel-Ausnahmesystematik des § 5 Nr. 1 a i.V.m. c sowie b aa AVBR (80) ergibt sich die grundsätzliche Begrenzung des VersSchutzes auf einen Betrag von 500 DM bei Reisegepäck in unbeaufsichtigt abgestellten Kfz und die Erweiterung auf vollen VersSchutz nur bei vom VersNehmer nachzuweisender Entwendung zur Tageszeit (d.h. zwischen 6.00 und 22.00 Uhr). 2. § 5 Nr. 1 b aa AVBR (80) verstößt nicht gegen § 9 AGBG.

OLG Köln (5 U 50/93) | Datum: 16.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 69 r+s 1994, 189 [...]

1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer kann übergegangene Schadenersatzansprüche gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV bei entsprechender Ermächtigung durch den Versicherer im eigenen Namen auf Zahlung an den Versicherer einklagen (Gewillkürte Prozeßstandschaft). 3. Das für eine gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Versicherungsnehmers an der Durchsetzung fremden Rechts (bei Geltendmachung von auf den Versicherer übergegangenen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV) ist zu bejahen, weil dem Versicherungsnehmer daran gelegen sein muß, seinen Versicherungsvertrag möglichst schadenfrei zuhalten. 4. Auch wenn der Versicherer seinerseits die Erfolgsaussicht fehlerhaft beurteilt hat und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Vorlage getreten ist, ist die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV nicht rechtsmißbräuchlich. Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherer und Versicherungsnehmer kann der Schädiger keine ihm günstige Rechtsfolge herleiten.

OLG Köln (9 U 237/92) | Datum: 29.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 318 ZfS 1993, 423 r+s 1994, 220 [...]

»Durch die widerspruchslose Einlösung eines »zum Ausgleich« einer strittigen Forderung zugesandten Schecks kommt ein Vergleich zustande, wenn die den Scheck übersendende Partei auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.«

OLG Köln (22 U 252/92) | Datum: 06.04.1993

DRsp I(138)681e OLGReport-Köln 1993, 177 VersR 1994, 113 [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

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