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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGR

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Gericht

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1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen Mängel. 2. Übersteigt die Garantiefrist die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, ist die unselbständige Garantie dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfrist für jeden Gewährleistungsanspruch erst mit der Entdeckung des jeweiligen Mangels beginnt.

OLG Hamm (2 U 235/91) | Datum: 01.03.1993

OLGR 1993, 129 OLGReport-Hamm 1993, 129 ZfS 1993, 268 [...]

1. Der Gebrauchtwagenverkäufer hat den Käufer auch ungefragt und vollständig über Mängel aufzuklären, die ihm bekannt sind. 2. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer nur auf einen Teil der Schäden hinweist oder deren Umfang bagatellisiert.

KG (7 U 276/93) | Datum: 09.03.1993

Zu 1) ebenso OLG Karlsruhe (9 U 143/90) ZfS 1992, 198 = DAR 1992, 151 ; für Hinweispflicht des Händlers auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens auch OLG Hamm DAR 1983, 355 ; jedenfalls aber Verpflichtung [...]

Entlastung der Gemeinde, die einen zuverlässigen Unternehmer mit Straßenbauarbeiten betraut hat.

OLG München (1 U 2228/94) | Datum: 16.06.1993

DRsp I(145)420cNr. 11 (Ls) OLGR 1994, 195 ZfS 1995, 9 [...]

Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges von privat durch den Geschädigten ist 50 % des gewerblichen Mietpreises ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 182/92) | Datum: 24.02.1993

Wie hier LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 ; LG Mainz NJW 1975, 1421 ; AG Kassel VersR 1980, 982. NJW-RR 1993, 1053 OLGR 1993, 105 OLGReport-Hamm 1993, 105 ZfS 1993, 230 [...]

Beim Zusammenstoß eines rückwärts auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, ist eine Haftungsquote von zwei Dritteln zu einem Drittel zu Lasten des in die Fahrbahn Einfahrenden anzusetzen.

OLG Hamm (13 U 171/92) | Datum: 08.02.1993

Aus den Gründen: '... Die gem. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung führt dazu, daß der Kl. 2/3 seines Schadens selbst tragen muß. Bei dieser Abwägung sind die Betriebsgefahren der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge [...]

1. Ein Vertrag über das entgeltliche Abstellen eines Pkw auf einem bewachten Parkplatz stellt entweder einen reinen Verwahrungsvertrag oder einen gemischten Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen dar. 2. Kann der Verwahrer den aufzubewahrenden Pkw nicht zurückgeben, hat er nach § 282 BGB den Nachweis zu führen, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht die Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, haftet ansonsten gem. § 280 BGB auf Schadenersatz. 3. Ein genereller Haftungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des bewachten Parkplatzes verstößt gegen § 11 Nr. 7 AGBG, da der Haftungsausschluß sich damit auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezieht. Bei unzureichend organisierter Überwachung durch den Verwahrer verstößt auch eine Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit gegen § 9 AGBG, da eine Freizeichnung bei Verletzung von Kardinalpflichten zu denen die Pflicht zur Organisation eines lückenlosen Einsatzes gehört, unzulässig ist.

OLG Köln (27 U 216/92) | Datum: 26.05.1993

Folgt man der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, daß ein Vertrag über die Bewachung eines Pkw auf einem Parkplatz entweder ein Verwahrungsvertrag oder ein aus einem aus mietvertraglichen und verwahrungsrechtlichen [...]

Sozialhilfe ist kein einsatzpflichtiges Einkommen i.S.d. Prozeßkostenhilferechts, so daß bei Bewilligung von Sozialhilfe hieraus keine Ratenzahlungspflicht auf bewilligte Prozeßkostenhilfe hergeleitet werden darf.

OLG Köln (25 WF 35/93) | Datum: 30.04.1993

DRsp IV(418)2 FamRZ 1993, 1472 OLG R 1993, 169 OLGR 1993, 169 ZfS 1993, 265 [...]

Weicht ein Kraftfahrer zur Vermeidung eines Auffahrunfalls aus und fährt er hierbei gegen die Leitplanken, kann er seinen Schaden aus Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Vorausfahrenden nicht ersetzt verlangen, wenn für ihn selbst der Unfall nicht unabwendbar war.

OLG Köln (13 U 45/93) | Datum: 07.07.1993

OLGR 1993, 289 OLGReport-Köln 1993, 289 SP 1994, 143 VRS 86, 23 ZfS 1994, 8 r+s 1994, 13 [...]

Soll die Garantiefrist für Mängel der gekauften Sache unabhängig von der Verjährungsfrist des § 477 BGB laufen (sog. unselbständige Garantie), und ist die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist, beginnt bei Entdeckung des Mangels innerhalb der Garantiefrist die Verjährungsfrist des § 477 BGB zu laufen.

OLG Köln (19 U 75/93) | Datum: 20.08.1993

Überschreitet die Garantiefrist die gesetzliche Verjährungsfrist, erscheint es sinnvoll, bei einem nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entdecktem Mangel ein Eingreifen der gesetzlich angeordneten Verjährung [...]

1. Der arglistig getäuschte Käufer eines Gebrauchtwagens hat einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, wenn er das Fahrzeug behält und den Schaden reparieren läßt. 2. Meldet der Käufer in diesem Falle das trotz des Vorschadens verkehrssichere Fahrzeug ab, um wegen eines denkbaren Unfalls eine Beweissicherung zu ermöglichen, verstößt er damit gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht und kann den darauf beruhenden Nutzungsausfall nicht ersetzt verlangen.

OLG Düsseldorf (22 U 274/92) | Datum: 19.03.1993

OLGR 1993, 193 OLGReport-Düsseldorf 1993, 193 ZfS 1993, 339 [...]

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