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Gericht: OVG Münster Jahr: 1993

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1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 S. 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Münster (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]

»Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und Abs. 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.«

OVG Münster (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß - 2 Ss 81/93 - 9.6.1993, in VerkMitt 1993, 63 = VRS 85, 461 ). DRsp II(286)262a (Ls) DÖV 1994, 308 NJW 1994, 1235 VRS 86, 154 [...]

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