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Da im Gebrauchtwagenhandel Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung sind, sind an die Nachforschungspflicht des Käufers hinsichtlich der Erwerbslage strenge Anforderungen zu stellen. Soweit verdächtige Umstände auftreten, ist der Erwerbsinteressent gehalten, den sich aufdrängenden Fragen in einer Weise nachzugehen, die die bestehenden Zweifel aufklärt. Als solche Verdachtsgründe kommen in Betracht, daß ein aus Italien reimportiertes Fahrzeug vorliegt, von dem nur ein Blanko-Kraftfahrzeugbrief vorgelegt worden ist, das den bisherigen Halter nicht ausweist, der Preis niedrig ist und innerhalb weniger Tage die Verzollung in München, die Zulassung in Mönchengladbach und die Veräußerung in München erfolgt.

OLG München (12 U 4301/92) | Datum: 23.07.1993

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Herausgabe des Kraftfahrzeuges Mercedes amtliches Kennzeichen . Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die in , die den PKW am 4.11.1987 bei der Firma in für 135 Millionen italienische [...]

1. Läßt es ein Grundstückseigentümer zu, daß Besucher mit ihren Kfz auf seinem Grundstück parken, so erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht nicht, den Toranschlag an der Einfahrt so abzuändern, daß besonders tiefliegende Serienfahrzeuge oder deutlich über die durchschnittliche Bodenfreiheit von Serienfahrzeugen hinaus tiefer gelegte Kfz nicht mit dem Toranschlag kollidieren können. 2. Zur Verkehrssicherungspflicht, wenn der Toranschlag einer Einfahrt im Herbst von Laub verdeckt ist.

OLG München (27 U 226/92) | Datum: 02.02.1993

OLGReport-München 1993, 109 VersR 1994, 832 [...]

Bei einem Totalschaden hat sich der Versicherungsnehmer den Veräußerungswert der Fahrzeugreste anrechnen zu lassen, den er unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte, wobei er etwaige Weisungen über die zweckdienliche Veräußerung zu beachten hat.

OLG München (10 U 5908/92) | Datum: 26.03.1993

OLGReport-München 1993, 178 SP 1994, 24 [...]

Die Erklärung der Partei, den Sachverständigen trotz der aus dessen Gutachten sich (vermeintlich) ergebenden Befangenheit nicht ablehnen zu wollen, führt zum Verlust des Ablehnungsrechts.

OLG München (1 W 1399/93) | Datum: 22.04.1993

OLGReport-München 1993, 200 VersR 1994, 746 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

OLG München (24 U 774/86) | Datum: 16.12.1993

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 20.11.1981 gegen 18.05 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 1602 L auf der Überholspur der Bundesautobahn A 8 Stuttgart - München. Vor ihm befand sich [...]

Es ist ein Verfahrensfehler, einem Beweisantrag auf unfallanalytisches Gutachten nicht nachzukommen, wenn es um die schwierige Frage geht, ob und wie die teilweise behinderte Sicht auf ein Warnblinklicht vor einem Bahnübergang bei mehreren Warneinrichtungen für den Unfall ursächlich geworden ist.

OLG München (1 U 2361/93) | Datum: 16.09.1993

OLGReport-München 1994, 59 VersR 1994, 621 [...]

Verjährung des Anspruchs auf Restwertabsicherung beim Kfz-Leasing

OLG München (32 U 3691/93) | Datum: 14.10.1993

Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt von der Beklagten als Leasingnehmerin Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich festgelegten Restwert und dem erzielten Erlös aus der Verwertung der Leasingsache nach [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haftung des Unfallhelfers bei Schädigung durch Rettungsmaßnahme

OLG München (5 U 5549/92) | Datum: 09.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind ohne Erfolg. 1. Auf Grund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalts [...]

Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des Automobilherstellers

OLG München (7 U 3294/92) | Datum: 23.06.1993

1. Die Klägerin war seit 1979 in . . . Vertragshändlerin der Beklagten für Automobile, zuletzt aufgrund Händlervertrags nebst Zusatzvereinbarung vom 22.12.1987/11.1.1988 (Anlage WB 14). In dem Vertrag heißt es unter [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

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