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Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem nur durch eine Blinklichtanlage gesicherten Bahnübergang

OLG Celle (5 U 110/92) | Datum: 14.10.1993

Vgl. auch BGH ZfS 1993, 149; OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 237 DRsp I(145)436e (Ls) NZV 1994, 435 VersR 1995, 1206 ZfS 1995, 9 [...]

1. Zur vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalls i.S.d. § 4 Abs. 2 a ARB gehört nicht das Bewußtsein des VN, sein Verhalten könne nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge Rechtskosten und damit eine Belastung des Versicherers auslösen; nach dem Sinn der Risikoausschlußklausel soll vielmehr jeder Vorsatztäter die dadurch entstandenen Kosten allein tragen. 2. Der VN führt den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, wenn er trotz eines entsprechenden Konkurrenzverbots für eine Konkurrenzfirma seines früheren Arbeitgebers tätig wird.

OLG Celle (8 U 96/92) | Datum: 14.10.1993

A.A. OLG Köln VersR 1992, 1464 ; vgl. dazu ferner AG Bremen VersR 1994, 214. VersR 1994, 716 [...]

1. Bei einer Mehrheit von Leasingnehmern erfordert die Wirksamkeit der Kündigung den Zugang der Kündigungserklärung gegenüber allen Leasingnehmern. 2. Kündigt der Leasinggeber nur gegenüber einem der Leasingnehmer und nimmt er die Leasingsache an sich, hat er weder einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens noch einen Anspruch auf Fortzahlung der Leasingraten. 3. Der Leasinggeber hat vor der Beendigung des Leasingverhältnisses etwa durch rechtswirksame Vertragskündigung weder ein Recht zur Sicherstellung noch zur Rücknahme des Leasinggegenstandes.

OLG Celle (2 U 255/92) | Datum: 27.10.1993

Da der Leasinggeber nach § 535 BGB zur Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer verpflichtet ist, darf er während bestehenden Leasingvertrages nicht im Wege der Selbsthilfe eine Art 'Sicherstellung' vornehmen [...]

Keine Haftung für einen Glätteunfall auf einem Gästeparkplatz, auf dem nach Tauwetter nur noch einzelne Reste von Schneematsch vorhanden sind.

OLG Celle (9 U 167/92) | Datum: 10.11.1993

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 8.11.1994 (VI ZR 15/94) nicht angenommen. VersR 1995, 598 [...]

1. Ein Abstandsmeßverfahren, das auch gerichtlichen Schuldfeststellungen zugrunde gelegt werden kann, muß grundsätzlich nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Die mit der Anwendung betrauten Personen müssen geschult und ausreichend erfahren sein. Schließlich muß das Verfahren technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und auch geeignet sein, den betreffenden Verkehrsteilnehmer von seiner Schuld zu überzeugen. 2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der messende Beamte seine Beobachtungen lediglich durch mehrfachen Blick in den Rückspiegel gemacht und dabei die Scheinwerfer an dem PKW des Betroffenen gerade noch erkannt hat. Hieraus wird nicht deutlich, daß es dem Zeugen möglich gewesen ist, über eine längere Strecke sichere Beobachtungen über einen gleichbleibenden dichten Abstand des Betroffenen im Rückspiegel zu machen. 3. Angesichts der Schwierigkeit, aus einem fahrenden Fahrzeug heraus den Abstand zu einem anderen Fahrzeug zu ermitteln, bedürfen entsprechende Schätzungen von Zeugen besonders kritischer tatrichterlicher Würdgung. Dies gilt besonders unter den vom Amtsgericht festgestellten tatsächlichen Umständen, nach denen offenbar infolge Dunkelheit allein die Scheinwerfer des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs beobachtet Scheinwerfer des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs beobachtet werden konnten und dies für den Zeugen nur im Rückspiegel auf einer Einsatzfahrt mit hoher Geschwindigkeit, bei der gezwungenermaßen besondere Aufmerksamkeit auf das vor ihm liegende Verkehrsgeschehen richten mußte.

OLG Celle (5 Ss (OWi) 118/93) | Datum: 30.08.1993

NZV 1993, 490 VRS 86, 146 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad

OLG Celle (5 U 232/92) | Datum: 16.12.1993

SP 1994, 106 [...]

Wenn der VersNehmer bewußt längere Zeit damit beschäftigt gewesen ist, sich um Sachen auf dem Beifahrersitz bzw. im Beifahrersitzbereich zu kümmern, an statt seine ganze Aufmerksamkeit der von ihm - mit unbekannter Geschwindigkeit - befahrenen Straße zu widmen, rechtfertigt das ohne weiteres sowohl objektiv als auch im subjektiven Bereich den Vorwurf grob fahrlässigen Fehlverhaltens.

OLG Celle (8 U 66/92) | Datum: 13.05.1993

Greifen nach heruntergefallenen Gegenständen: LG Trier SP 1993, 54; LG Stade SP 1992, 179 m.w.H.; - Griff nach Zigarettenanzünder: LG Hamburg ZfS 1992, 54 = SP 1992, 121 m.w.H.; - Bedienen eines Kassettenrekorders: [...]

Wird entgegen §§ 46 OWiG, 258 StPO dem Betroffenen nicht das letzte Wort erteilt, sondern nur seinem Verteidiger, so stellt dies zugleich eine Verletzung des Rechtsanspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr.2 OWiG dar. Die Äußerungsmöglichkeit des Verteidigers ersetzt nicht die des Angeklagten oder des Betroffenen. Dies wird in § 258 Abs. 3 StPO ausdrücklich klargestellt. Zusätzlich ist zu bedenken, daß der Verteidiger im Straf- und Bußgeldverfahren nicht Prozeßbevollmächtigter des Angeklagten oder des Betroffenen ist, sondern grundsätzlich unabhängig von diesem und selbständig neben ihm vorgehen kann.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 66/93) | Datum: 18.08.1993

MDR 1993, 1231 [...]

1. Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 34.2 des Bußgeldkatalogs erfordert die exakte Messung der Rotlichtdauer. 2. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nach Nr. 34.1 des Bußgeldkatalogs kann ein Mitverschulden des Gefährdeten eine Ausnahme vom Regelfahrverbot begründen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 188/93) | Datum: 20.08.1993

NZV 1994, 40 VRS 86, 209 [...]

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