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Jahr: 1993 Fundstelle: DRsp III(310)260Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt.« Die Vollstreckungsregelungen des § 25 StVG und § 44 StGB, wonach die Fahrverbotsfrist - wie vorliegend - im Falle amtlicher Verwahrung erst vor deren Beginn an gerechnet wird, dienen nämlich lediglich der Überwachung des Fahrverbots und damit seiner Sicherung, ergeben aber nichts für die Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer gleichzeitig oder sich überschneidend wirksamer Fahrverbote. Wenn in solchen Fällen der Führerschein amtlich verwahrt ist, muß daher die Dauer jeden Fahrverbots, das während dieser Verwahrzeit rechtskräftig wird, vom Zeitpunkt der Rechtskraft ab gerechnet werden (vgl. OLG Celle NZV 1993, 157; AG Augsburg NZV 1990, 244 ff).

BayObLG (2 St RR 81/93) | Datum: 20.07.1993

Gegen den Angeklagten wurde durch die Bußgeldbescheide vom 7.8.1991 - rechtskräftig seit 1.11.1991. -, 8.10.1991 -rechtskräftig seit 12.11.1991 - und 30.12.1991 - rechtskräftig seit 11.2.1993 - u.a. jeweils ein [...]

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