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BVerfG (2 BvR 1004/93) | Datum: 26.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
BVerfG (2 BvR 736/90) | Datum: 08.12.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]
BVerfG (2 BvR 1605/92) | Datum: 30.04.1993
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (2 BvR 196/92) | Datum: 28.02.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt auf der Grundlage der Strafvollstreckungsordnung (StrVollStrO). 1. a) Der Beschwerdeführer verübte in [...]