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Jahr: 1993 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (11 W 3696/92) | Datum: 23.03.1993

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Rechtsstreit anhängig. Mit Beschluß vom 13. August 1991 verurteilte das Landgericht die Beklagten, die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 als [...]

Soll dem Autoverkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag des Käufers verboten werden, das Fahrzeug an einen Dritten zu übertragen, so bemißt sich der Streitwert nicht nach dem möglichen Veräußerungsgewinn des Käufers, sondern nach dem Wert des Pkw (einstweilige Verfügung = 1/3).

OLG Koblenz (5 W 550/93) | Datum: 30.08.1993

AGS 1994, 50 AnwBl 1994, 368 JurBüro 1994, 738 MDR 1994, 737 VRS 87, 113 VersR 1995, 75 [...]

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit

LAG Düsseldorf (7 Ta 288/93) | Datum: 18.11.1993

AGS 1994, 93 JurBüro 1994, 669 ZfS 1995, 150 [...]

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