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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Verhältnismäßgkeitsgrundsatzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]

»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen wurde, widerrufen werden kann. Denn der Verurteilte hat in der Zwischenzeit keine Kenntnis, daß er 'unter Bewährung steht'. Eine solche rückwirkende Begründung nachteiliger Rechtsfolgen würde allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. 2. Anordnungen nach § 56 f Abs. 2 StGB (hier: Verlängerung der Bewährungszeit) sind erst dann möglich, wenn an sich die Widerrufsvoraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung erfüllt sind. Daran fehlt es hier, weil der Verurteilte sich während der Bewährungszeit gut entwickelt und nur eine geringfügige nicht einschlägige Straftat begangen hat, die nicht zu begründen vermag, daß er die in die Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung enttäuscht hat.

OLG Zweibrücken (1 Ws 73-75/93) | Datum: 12.02.1993

NStZ 1993, 510 StV 1993, 429 [...]

1. Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung, die Plakatierungs- und Sprühaktionen mit ausländer- und fremdenfeindlichen Parolen planen und ausführen, können eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bilden. 2. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme rechsextremistischer Gewalttaten können die von einer solchen Vereinigung geplanten und ausgeführten Sachbeschädigungen nicht als nur von untergeordneter Bedeutung i.S.v. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesehen werden, sondern stellen eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit und des öffentlichen Friedens dar.

OLG Düsseldorf (4 Ws 244/93) | Datum: 18.10.1993

I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund legt in ihrer Anklageschrift vom 30. Juni 1993 unter Ziffer I dem Angeklagten Se zur Last, als Rädelsführer eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf [...]

Räuberischer Angriff auf Mofafahrer

BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

Be- und Entladen an Taxenstand

BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]

Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2212/93) | Datum: 09.11.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach mehreren [...]

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