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Gericht: VG Saarland Jahr: 1993

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Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

VG Saarland (5 F 114/92) | Datum: 18.01.1993

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

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