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Gericht: AG Homburg-Saar Jahr: 1993

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Gründe für die bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO erforderliche dringende Annahme, daß die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, können nicht aus Angaben des Beschuldigten hergeleitet werden, die ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht gemacht wurden.

AG Homburg-Saar (5 Gs 854/93) | Datum: 15.11.1993

ZfS 1994, 29 [...]

Gründe für die bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO erforderliche dringende Annahme, daß die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, können nicht aus Angaben von Beschuldigten hergeleitet werden, wenn sie ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht - die bei Mitbeschuldigung des Ehegatten auch darauf bezogen sein muß - gemacht haben. Etwaige Belehrung muß protokolliert sein.

AG Homburg-Saar (5 Gs 351/93) | Datum: 28.05.1993

s.a. BGHSt 38, 214 = ZfS 1992,176 = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 = StV 1992, 212 ; siehe dazu auch die Anmerkung von Bohlander, NStZ 1992, 504); AG Offenbach (StV 1993, 123 ) ZfS 1993, 247 [...]

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