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»Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/93 - (OWi) 130/93 I) | Datum: 06.10.1993

[...]

»Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für die Beachtung der bei dem Transport gefährlicher Güter auf der Straße geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solcher,die die Schulung der eingesetzten Fahrzeugführer und deren Nachweis sowie die Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge (hier: den Zustand der elektrischen Anlagen eines Tankfahrzeugs) betreffen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 329/92 - (OWi) 141/92 I) | Datum: 18.02.1993

VRS 85, 233 [...]

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

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